Sondersitzung
Deutscher Bundestag berät über Spanien-Hilfe
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 16:56 Uhr
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.

Berlin - Der Deutsche Bundestag ist am Donnerstag in Berlin wegen der geplanten Hilfen für Spanien zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb um Zustimmung zur Hilfe aus dem EFSF.

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Schäuble sagte in einer Regierungserklärung, Deutschland habe «ein starkes Interesse» daran, dass Spanien seinen Weg zur Stabilisierung weiter verfolge. «Dieser Erfolg ist durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet», betonte der Minister.

Die eingeleiteten Reformen seien «richtig und notwendig». Diese könnten aber nur funktionieren, wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Spanien hafte als Staat für die Hilfen.

Die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt wird nach den Worten Schäubles durch die Verunsicherung in den Finanzmärkten weiter belastet. Die Euro-Zone habe mit verschiedenen Schritten darauf reagiert. «Aber die Rückgewinnung verlorenen Vertrauens dauert und kann nur Schritt für Schritt erfolgen», unterstrich der Minister.

Sowohl im christlich-liberalen Regierungslager als auch bei der Opposition gibt es starke Bedenken. Eine Mehrheit galt aber dennoch als sicher, da neben den Regierungs-Fraktionen CDU/CSU und FDP auch die oppositionelle SPD und die Grünen zustimmen wollen.

Länderkammer verlangt strenge Auflagen

Der Bundesrat hatte am Vormittag bereits die geplante Milliarden-Hilfe befürwortet. Die Länderkammer verlangte aber strenge Auflagen für Spanien. So wurden weitere Strukturreformen in dem Land und eine Konsolidierung des Staatshaushalts angemahnt.

Insgesamt sollen für Spanien Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Bedingung ist, dass das Land seinen angeschlagenen Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli zur Verfügung stehen, aber nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten.

An diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding, unterzeichnen, Spanien dann am 24. Juli. Deutschland haftet nach dem Schlüssel des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit 29,07 Prozent der Summe.

(bg/sda)

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