Deutscher Bundestag berät über Spanien-Hilfe
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 16:56 Uhr
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.

Berlin - Der Deutsche Bundestag ist am Donnerstag in Berlin wegen der geplanten Hilfen für Spanien zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb um Zustimmung zur Hilfe aus dem EFSF.

6 Meldungen im Zusammenhang
Schäuble sagte in einer Regierungserklärung, Deutschland habe «ein starkes Interesse» daran, dass Spanien seinen Weg zur Stabilisierung weiter verfolge. «Dieser Erfolg ist durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet», betonte der Minister.

Die eingeleiteten Reformen seien «richtig und notwendig». Diese könnten aber nur funktionieren, wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst werden. Spanien hafte als Staat für die Hilfen.

Die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt wird nach den Worten Schäubles durch die Verunsicherung in den Finanzmärkten weiter belastet. Die Euro-Zone habe mit verschiedenen Schritten darauf reagiert. «Aber die Rückgewinnung verlorenen Vertrauens dauert und kann nur Schritt für Schritt erfolgen», unterstrich der Minister.

Sowohl im christlich-liberalen Regierungslager als auch bei der Opposition gibt es starke Bedenken. Eine Mehrheit galt aber dennoch als sicher, da neben den Regierungs-Fraktionen CDU/CSU und FDP auch die oppositionelle SPD und die Grünen zustimmen wollen.

Länderkammer verlangt strenge Auflagen

Der Bundesrat hatte am Vormittag bereits die geplante Milliarden-Hilfe befürwortet. Die Länderkammer verlangte aber strenge Auflagen für Spanien. So wurden weitere Strukturreformen in dem Land und eine Konsolidierung des Staatshaushalts angemahnt.

Insgesamt sollen für Spanien Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Bedingung ist, dass das Land seinen angeschlagenen Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli zur Verfügung stehen, aber nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten.

An diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding, unterzeichnen, Spanien dann am 24. Juli. Deutschland haftet nach dem Schlüssel des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit 29,07 Prozent der Summe.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben am Freitag in einer Telefonkonferenz über das Banken-Hilfsprogramm für Spanien ... mehr lesen
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss.
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.
Berlin - Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat ... mehr lesen
Madrid - In Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung ... mehr lesen
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.
Brüssel - Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro erhalten. Das kündigte ... mehr lesen
Brüssel - Die Lösungsansätze beim EU-Gipfel in Brüssel für Bankenhilfen und kriselnde Euro-Staaten haben die Märkte vorerst ... mehr lesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zufrieden. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Irgendwie passend: Das Bundesstaats-Wappen von Virginia.
Irgendwie passend: Das ...
Banken  Washington - Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS müssen sich in den USA abermals wegen umstrittener Hypothekengeschäfte verantworten. Sie gehören zu 13 Instituten, die der US-Bundesstaat Virginia am Dienstag auf insgesamt 1,15 Mrd. Dollar Schadensersatz verklagt hat. 
Griechenland  Athen - Griechenland wird nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras keine neuen ...  
Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenland
Neuer EU-Kommissionschef Juncker fordert Reformen in Griechenland Athen - Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen für ...
Jean-Claude Juncker besucht zur Zeit Griechenland.
Griechenlands Wirtschaft wächst dank Tourismus Athen - Die Hoffnungszeichen für Griechenland mehren sich: Erstmals nach 2008 hat es im zweiten Quartal ...
Die Touristenzahlen brechen alle Rekorde. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • LinusLuchs aus Basel 33
    Mission: ungebremster Profit Wie bringe ich ein paar Millionen im Ausland in Sicherheit, damit sie ... Fr, 12.09.14 13:53
  • kubra aus Port Arthur 3150
    Ne. Nicht wirklich zombie1969. Mit einer esoterischen Sicht auf Russland wird nicht ... Fr, 12.09.14 13:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Der... Ost-West-Konflikt ist auch ein Ying-Yang-Konflikt. Der technokratische, ... Fr, 12.09.14 10:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Wäre schon was, 3,4% Weltwirtschaft, natürlich wären 4,7% mehr, aber wirklich auch ... Do, 11.09.14 10:51
  • jorian aus Dulliken 1507
    Mehr Staat? Die linken wollen mehr Staat, die wo den Staat bekämpfen! In meinen ... Do, 11.09.14 04:00
Juliane Fritz, Investment Manager b-to-v Partners AG
Startup News Auf der Suche nach dem nötigen Kleingeld? Tipps von einer Investment Managerin Venture Capitalist über Business Angels zu Inkubatoren: Es gibt viele Wege wie man als Startup Investoren finden kann. Die ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
16.09.2014
painfocus Logo
16.09.2014
15.09.2014
15.09.2014
15.09.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 11°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 20°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten