Deutscher Bundestag stimmt deutlich dafür
Spanien-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 21:09 Uhr
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.

Berlin - Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der deutsche Bundestag billigte die Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit.

16 Meldungen im Zusammenhang
473 Abgeordnete votierten dafür, 97 dagegen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen; Deutschland allein haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll.

Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erhebliche Bedenken geäussert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit, mit 301 Ja-Stimmen verpasste die Schwarz-Gelb-Koalition aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit.

Rote Linie wiederholt überschritten

Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Regierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten. «Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum. Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu «verpulvern».

Vor der Abstimmung versicherte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU noch einmal, dass die Hilfe an strenge Auflagen geknüpft sei und der spanische Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: «Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.»

Insgesamt befürwortete der Bundestag aber die Milliardenhilfe mit 473 der 620 Stimmen.

Spanisches Parlament billigt Sparpaket

Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien soll am 24. Juli folgen. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet.

Das spanische Parlament billigte derweil am Donnerstag das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.

Die neuen Sparmassnahmen entsprechen mehrheitlich den Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - Aufatmen in Spanien: Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des krisengeschüttelten Euro-Schwergewichts bestätigt. Die Bonitätsnote liegt ... mehr lesen
Trotz des kriselnden Bankensektors konnte Spanien seine Note halten.
Standard & Poor's setzt ein Zeichen wegen der verschärften Rezession.
Washington/New York - Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die ... mehr lesen
Madrid - Der Finanzbedarf der angeschlagenen Banken in Spanien beläuft sich auf 59,3 Mrd. Euro. Wie die Regierung am Freitag ... mehr lesen
Der Stresstest ergab allein für die mittlerweile verstaatlichte Bankia eine Kapitallücke von 24,7 Mrd. Euro. (Symbolbild)
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.
Madrid - Eine riesige Menschenmenge hat in der spanischen Hauptstadt Madrid ... mehr lesen
Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes. «Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht», sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schlägt vor, eine Europäische Fiskalunion in drei Schritten bis spätestens 2018 zu schaffen. mehr lesen
Mariano Rajoy will Versäumnisse nachholen.
Madrid - Die Euro-Krise ist wieder akut: Nach Griechenland gerät auch Spanien immer tiefer in die Krise. Das Land leidet unter verschärfter Rezession, steigenden Zinsen und pleitebedrohten Provinzen. mehr lesen 
New York - An der Wall Street ist die Euro-Krise wieder mit aller Macht in den Mittelpunkt gerückt. Ermutigende Unternehmensberichte ... mehr lesen
Händler an der Wall Street sind wenig erfreut.
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss.
Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben am Freitag in einer Telefonkonferenz ... mehr lesen
Madrid - Nach den Massenprotesten gegen neue Sparmassnahmen in Spanien sind in Madrid 15 Menschen festgenommen worden. ... mehr lesen
Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten.
Madrid - Bei einer Grossdemonstration in Madrid haben tausende Spanier gegen die neuen Sparmassnahmen der Regierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto «Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern» im Zentrum der spanischen Hauptstadt. mehr lesen 
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.
Berlin - Der Deutsche Bundestag ist am Donnerstag in Berlin wegen der geplanten Hilfen für Spanien zu einer ... mehr lesen
Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament. mehr lesen  1
Brüssel - Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro erhalten. Das kündigte ... mehr lesen
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von ...
Übernahme von Grossteil der Aktien  Mailand - Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante übernimmt mehr als 90 Prozent der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza. Andere Investoren haben bei einer 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung nur geringe Nachfrage gezeigt. 
Banco Popolare und BPM fusionieren Mailand - In Italien steht eine Grossfusion unter Banken bevor. Banco Popolare und Banca Popolare di Milano (BPM) ...
Das fusionierte Institut soll einen der beiden Hauptsitze in Mailand haben.
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben hunderte Menschen gegen den ...
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3936
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... heute 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3936
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3936
    Über... viele Jahre Schwarzarbeit ausüben, ist nur dann erlaubt, wenn sie aus ... So, 22.05.16 12:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Wer glaubt denn noch unserer Notenbank? Einen Monat bevor sie den Frankenkurs gegenüber ... Do, 12.05.16 16:43
  • jorian aus Dulliken 1752
    Solch ein Blödsinn! Der wahre Grund, dass man die grossen Noten abschaffen will, ist der, ... Mi, 11.05.16 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Na und? Hier wird beschrieben, wie eine Solaranlage sich selbst zurückregelt, ... Mi, 04.05.16 00:04
  • OldFred aus Thalwil 5
    Schweizer Pionierwerk Meine lieben "Ingenieur-Kollegen" von unserer innovativen "Hochschule", ... Di, 03.05.16 21:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
86 Prozent des Stroms aus Energieträgern wurden in der Schweiz produziert.
Green Investment Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft Bern - Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte ...
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
26.05.2016
data share Logo
25.05.2016
25.05.2016
DRIVING TEAM Logo
25.05.2016
25.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter möglich
St. Gallen 14°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 14°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Genf 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten