Deutscher Bundestag stimmt deutlich dafür
Spanien-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 21:09 Uhr
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.
Die Milliardenhilfe für Spanien wurde vom deutschen Bundestag gebilligt.

Berlin - Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der deutsche Bundestag billigte die Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit.

16 Meldungen im Zusammenhang
473 Abgeordnete votierten dafür, 97 dagegen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Insgesamt sind für die maroden spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen; Deutschland allein haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll.

Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erhebliche Bedenken geäussert. Bei der Abstimmung erreichte das Regierungslager zwar eine eigene Mehrheit, mit 301 Ja-Stimmen verpasste die Schwarz-Gelb-Koalition aber zum wiederholten Male die Kanzlermehrheit.

Rote Linie wiederholt überschritten

Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Regierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten. «Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euro-Raum. Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu «verpulvern».

Vor der Abstimmung versicherte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU noch einmal, dass die Hilfe an strenge Auflagen geknüpft sei und der spanische Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: «Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.»

Insgesamt befürwortete der Bundestag aber die Milliardenhilfe mit 473 der 620 Stimmen.

Spanisches Parlament billigt Sparpaket

Bereits an diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner unterzeichnen, Spanien soll am 24. Juli folgen. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet.

Das spanische Parlament billigte derweil am Donnerstag das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.

Die neuen Sparmassnahmen entsprechen mehrheitlich den Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - Aufatmen in Spanien: Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des krisengeschüttelten Euro-Schwergewichts bestätigt. Die Bonitätsnote liegt ... mehr lesen
Trotz des kriselnden Bankensektors konnte Spanien seine Note halten.
Standard & Poor's setzt ein Zeichen wegen der verschärften Rezession.
Washington/New York - Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die ... mehr lesen
Madrid - Der Finanzbedarf der angeschlagenen Banken in Spanien beläuft sich auf 59,3 Mrd. Euro. Wie die Regierung am Freitag ... mehr lesen
Der Stresstest ergab allein für die mittlerweile verstaatlichte Bankia eine Kapitallücke von 24,7 Mrd. Euro. (Symbolbild)
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.
Madrid - Eine riesige Menschenmenge hat in der spanischen Hauptstadt Madrid ... mehr lesen
Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes. «Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht», sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schlägt vor, eine Europäische Fiskalunion in drei Schritten bis spätestens 2018 zu schaffen. mehr lesen
Mariano Rajoy will Versäumnisse nachholen.
Madrid - Die Euro-Krise ist wieder akut: Nach Griechenland gerät auch Spanien immer tiefer in die Krise. Das Land leidet unter verschärfter Rezession, steigenden Zinsen und pleitebedrohten Provinzen. mehr lesen 
New York - An der Wall Street ist die Euro-Krise wieder mit aller Macht in den Mittelpunkt gerückt. Ermutigende Unternehmensberichte ... mehr lesen
Händler an der Wall Street sind wenig erfreut.
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss.
Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben am Freitag in einer Telefonkonferenz ... mehr lesen
Madrid - Nach den Massenprotesten gegen neue Sparmassnahmen in Spanien sind in Madrid 15 Menschen festgenommen worden. ... mehr lesen
Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten.
Madrid - Bei einer Grossdemonstration in Madrid haben tausende Spanier gegen die neuen Sparmassnahmen der Regierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto «Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern» im Zentrum der spanischen Hauptstadt. mehr lesen 
Wolfgang Schäuble sagt, dass die eingeleiteten Reformen richtig und notwendig sind.
Berlin - Der Deutsche Bundestag ist am Donnerstag in Berlin wegen der geplanten Hilfen für Spanien zu einer ... mehr lesen
Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent angekündigt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament. mehr lesen  1
Brüssel - Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro erhalten. Das kündigte ... mehr lesen
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Die EZB fürchtet eine negative Inflationsrate.
Die EZB fürchtet eine negative Inflationsrate.
EZB-Vize warnt  Düsseldorf - Der Ölpreisverfall schürt in der Europäischen Zentralbank (EZB) die Furcht vor einem Teufelskreis der Deflation. EZB-Vizechef Vítor Constâncio warnt vor einem möglichen Abrutschen der Preise auf breiter Front. 
Rubelkurs stabilisiert  Moskau - Die Wirtschafts- und Währungskrise in Russland spitzt sich zu: Ökonomen ...
Der Eingriff der Regierung folgt auf umfangreiche, aber erfolglose Versuche der Zentralbank, den Rubelkurs zu stabilisieren.
Russische Parlamentskammer billigt Milliardenhilfen für Banken Moskau - Russlands Parlament hat Milliardenhilfen für die von den westlichen Sanktionen ...
Der russische Staat hat dieses Jahr bereits mehreren Banken unter die Arme gegriffen.
1. Dezember 2. Dezember 3. Dezember 4. Dezember 5. Dezember 6. Dezember 7. Dezember 8. Dezember 9. Dezember 10. Dezember 11. Dezember 12. Dezember 13. Dezember 14. Dezember 15. Dezember 16. Dezember 17. Dezember 18. Dezember 19. Dezember 20. Dezember 21. Dezember 22. Dezember 23. Dezember 24. Dezember
Adventskalender nachhaltige Entwicklung 2014
Adventskalender 24 Fenster zur Nachhaltigkeit, von innovativen Unternehmen, NGOs und weiteren Partnern.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... heute 00:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Hör ich recht? Der KGB Beamte, der sich hinter der Mauer offensichtlich recht wohl ... Do, 18.12.14 22:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Die... Sanktionen gegen Russland mögen kurzfristig wirken. Langfristig sind ... Do, 18.12.14 13:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Mittelalter Deutlicher kann es nicht zu Tage treten, die Gold-Initianten leben noch ... Mo, 01.12.14 13:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Die Dummen sind die Besucher der chinesischen Restaurants, nicht die Köche aus China oder ... Mo, 01.12.14 01:28
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Hoffentlich... ...werden diese Kontingente endlich vernünftig eingesetzt und nicht wie ... Fr, 28.11.14 19:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Die Finanzwelt lacht! Hier eine Meinung einer Bank und eine angesehen Börsenzeitung: "Statt ... Do, 27.11.14 18:56
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Teilweise hat er ja Recht, der Jordan Der Wert des Frankens wird in der Finanzwelt durch Nachfrage und ... Mi, 26.11.14 20:30
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
17.12.2014
15.12.2014
ALARME securityalarms Logo
15.12.2014
15.12.2014
15.12.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 5°C 5°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 6°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten