EU setzt weiter auf Juncker
30 Milliarden für Spaniens Banken bereits im Juli
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 10:07 Uhr
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.

Brüssel - Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro erhalten. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach neunstündigen Beratungen in Brüssel an.

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Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm, das einen Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro haben soll. Die Eurogruppe will bei einem Sondertreffen am 20. Juli endgültig über die genaue Summe entscheiden.

Die Finanzminister kamen gemäss Junckers auch überein, im laufenden Defizitverfahren Spanien ein Jahr länger - also bis 2014 - Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie als Gegenleistung vom rezessionsgebeutelten Spanien zusätzliche Sparanstrengungen verlangt.

Märkte beruhigen

Die Europäer wollen damit die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, die hohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen verlangen. «Ich hoffe, dass sie (die Märkte) überzeugt sein werden», sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici.

Keine Beschlüsse fassten die Finanzminister zum Hilfsantrag Zyperns und der Forderung Griechenlands, die Auflagen des griechischen Hilfsprogramms nachzuverhandeln. In beiden Fällen erwarte er keine Entscheidung vor September, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Neues Mandat für Juncker

Im Kampf gegen den Schuldenkollaps setzen die Euro-Staaten vorerst weiter auf ihre erfahrenen Krisenmanager. Die Eurogruppe ernannte Luxemburgs Regierungschef Juncker erneut zu ihrem Vorsitzenden. Juncker selbst sagte, er werde das Amt aber nur noch bis Ende 2012 ausüben.

Das Personalpaket hatte monatelang einer Entscheidung geharrt. Diese hatte sich auch wegen der Präsidentenwahl in Frankreich verzögert. Mit dem Machtwechsel vom Konservativen Nicolas Sarkozy zum Sozialisten François Hollande hatte sich das Blatt gewendet: Juncker, der die Eurogruppe schon seit 2005 leitet, kam wieder für eine weitere Amtszeit in Frage.

Junckers Landsmann, Notenbank-Chef Yves Mersch, soll in das Direktorium der Europäischen Zentralbank einziehen. Merschs Ernennung war Junckers Bedingung für eine Verlängerung seiner Amtszeit gewesen. Weiter soll der bisherige Leiter des Euro-Rettungsfonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, auch den Nachfolge-Mechanismus ESM führen.

(bert/sda)

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