Umstrittenes Zusatzabkommen
Euro-Finanzminister für Spanien-Hilfe
publiziert: Freitag, 20. Jul 2012 / 15:23 Uhr
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss.
Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss.

Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben am Freitag in einer Telefonkonferenz über das Banken-Hilfsprogramm für Spanien beraten. Nach wochenlangen Debatten soll der Plan mit einem Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro nun endgültig unter Dach und Fach kommen.

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Marode Banken in Spanien sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze von 30 Mrd. Euro erhalten - das hatten die obersten Kassenhüter der Eurozone schon Mitte des Monats beschlossen.

Der genaue Betrag für das gesamte Programm noch nicht fest. Erst müssen sich die spanischen Geldhäuser neuen Stresstests unterziehen, mit denen ihre Krisenfestigkeit geprüft wird.

Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen. Da in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen den ESM berät, verzögert sich die Einrichtung.

Die Eurozone ist sich einig darüber, dass den spanischen Banken schnell geholfen werden muss. Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Zustimmung aus den Parlamenten

Der Deutsche Bundestag hatte die Spanien-Hilfe bereits am Donnerstag gebilligt. Am Freitag stimmte auch Finnlands Parlament der geplanten Hilfe zu. Im Reichstag in Helsinki stimmten 109 Abgeordnete für und 73 gegen die von Ministerpräsident Jyrki Katainen empfohlene Vorlage.

Finnland hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an kriselnde Euro-Staaten gefordert. Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hatte das Land ebenfalls erst zugestimmt, nachdem Athen in bilateralen Verhandlungen im Oktober 2011 weitere Garantien abgegeben hatte.

Das Parlament verabschiedete zudem ein umstrittenes Zusatzabkommen, in dem sich die spanische Regierung auf die Zahlung von Garantien für die finnische Beteiligung an den EU-Hilfen verpflichten musste.

Auch Spanien verpflichtete sich am Dienstag zu Garantien in Höhe von 40 Prozent des finnischen Beitrags zu dem EU-Hilfsprogramm, der bei 1,9 Mrd. Euro liegt. Spanien muss nun nach und nach 763 Mio. Euro auf ein Garantiekonto einzahlen.

(bert/sda)

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