Verlegerpräsident sieht Pressefreiheit gefährdet

«Der Wind hat jedoch gedreht», sagte Lebrument an der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Presse. «Innerhalb weniger Monate hat der Staat in die Medienbranche eingegriffen, wenn auch weniger stark als in der Finanzindustrie.»

Drei Beispiele zeigten diesen Trend auf. Die Frühzustellung der Zeitungen sei wieder fest in staatlicher Hand. Die grossen Verlage hätten ihre Aktienmehrheit an die Post verkauft. Ein solch starkes Signal einer Rückverstaatlichung sei selten zu beobachten.

Voraussetzungen für Verstaatlichung von Radio und TV

Doch auch im zentralen Bereich der Medien habe sich der staatliche Einfluss verstärkt. Mit Zittern hätten zahlreiche Verlage dem 31. Oktober 2008 entgegen gefiebert. An diesem Tag vergab das Departement Leuenberger die Radio- und TV-Konzessionen.

Der Staat habe in den letzten Jahren eher im Stillen die Voraussetzungen geschaffen, um privates Fernsehen und Radio zu verstaatlichen. Nur mit vielen Regulierungen, gut beobachtet und kontrolliert könnten die Private heute dieses Geschäft betreiben.

Stiftung

Die Gefahr, dass eine neutrale Medienbeobachtung zu einschränkenden staatlichen Massnahmen führen könnte, sei nicht von der Hand zu weisen. Laut Imhof solle eine Stiftung mit entsprechendem Auftrag noch zu Jahresbeginn gegründet werden.

In düsteren Farben schilderte Lebrument die wirtschaftlichen Aussichten der Verlage. Seit letzten Herbst fege ein starker Sturm durch die Branche - mit Umsatzeinbrüchen, fehlenden Anzeigen, Personalabbau und wenig verheissungsvollen Budgets 2009.

(fest/sda)