Neue Ermittlungen gegen UBS in Deutschland

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz, am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier.

Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt.

UBS: Kein Fehlverhalten festgestellt

Nach Angaben der UBS förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», erklärte die Bank. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran halten, müssten mit Entlassung rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März gegen Mitarbeiter der UBS wegen des Verdachts der Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Der Verdacht sei im Frühjahr bei einem Steuerfall aufgekommen, im Mai seien die Geschäftsräume der Bank in Frankfurt durchsucht worden.

Die dabei beschlagnahmten Unterlagen - vor allem elektronische Daten - würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen, die sich bislang gegen unbekannte Personen richteten, sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

Spannungen

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt.

Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Dort droht es aber zu scheitern, weil SPD und Grüne die Vereinbarung ablehnen.

 

(bert/sda)