Keine Willkür im Riesenrad-Streit

publiziert: Montag, 26. Mrz 2007 / 13:38 Uhr

Basel - Bei der Standplatzvergabe für das Riesenrad an der Basler Herbstmesse war keine Willkür im Spiel: Das Basler Appellationsgericht habe im Riesenrad-Streit den Behörden Recht gegeben, teilte das Sicherheitsdepartement mit.

Die Frage des Steuerdomizils eines Schaustellers sei ohne Bedeutung, so das Gericht.
Die Frage des Steuerdomizils eines Schaustellers sei ohne Bedeutung, so das Gericht.
Zum Streit war es gekommen, nachdem das Sicherheitsdepartement nicht wie in den zwei Vorjahren einer lokalen Schausteller-Familie, sondern einem Unternehmer aus München den Zuschlag gegeben hatte. Der einheimische Schausteller zog den Streit, der im letzten Herbst für Schlagzeilen gesorgt hatte, bis ans Appellationsgericht weiter.

Laut dem Departement wies das Gericht nun aber den Rekurs in allen Punkten ab: Die Verwaltung habe von ihrem Ermessen einen zulässigen Gebrauch gemacht und das Recht richtig angewendet. Die Behörden müssten wegen des begrenzten Platzangebots eine Auswahl treffen, und es gebe keinen Anspruch auf die Zuteilung von Plätzen.

Nostalgie keine Willkür

Dies gelte laut dem Gericht auch für früher zum Zuge gekommene Schausteller. Zudem sei nicht die Grösse des Riesenrades alleiniger Massstab für dessen Attraktivität. Und wenn die Behörden das nostalgischere Erscheinungsbild am Standort Münsterplatz höher gewichteten, hätten sie nicht willkürlich gehandelt, heisst es weiter.

Auch das Argument, dass das in der Basler Standplatzverordnung erwähnte Gegenrecht an vergleichbaren Veranstaltungen in Deutschland nicht bestehe, habe das Gericht nicht gelten lassen, hält das Departement fest. Die Frage des Steuerdomizils eines Schaustellers sei zudem ohne Bedeutung.

(ht/sda)

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