Besserer Schutz für Landwirtschaftsland gefordert
Bern - Jedes Jahr gehen in der Schweiz rund 3400 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland verloren, was fast dem Stadtgebiet von St. Gallen entspricht. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) erwartet vom Bundesrat, dass er dagegen etwas unternimmt.
Die Rolle des Bundes ist laut GPK eine weitere Ursache für den Verschleiss von Kulturland. Dieser nehme seine Aufsichtsfunktion nur zurückhaltend wahr, schreibt die Aufsichtskommission in einem Bericht. Grund dafür ist unter anderem, dass er von den Kantonen nicht immer mit den nötigen Informationen über Umfang und Qualität der Fruchtfolgeflächen, also des ackerfähigen Kulturlandes, versorgt wird.
Doch auch bei seinen eigenen Projekten, beispielsweise beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, räume der Bund dem Kulturlandschutz nur geringen Stellenwert ein. Kulturlandschutz müsse im Sachplan Verkehr explizit erwähnt werden, fordert die GPK daher.
Unterschiedliche Angaben
Auch beim Sachplan Fruchtfolgeflächen sieht sie Handlungsbedarf. Dieser legt zwar einen minimalen Umfang pro Kanton fest, schützt das Landwirtschaftsland laut GPK aber nur bedingt. Die Erhebungen würden nicht von allen Kantonen gleich gehandhabt, weshalb die verschiedenen Inventare nicht wirklich verglichen werden könnten, sagte Binder. Zudem sei die Qualität des Bodens nicht überall gleich.
Auch das Raumplanungsgesetz sorge nur für einen schwachen Schutz des Kulturlandes und räume den Kantonen grossen Spielraum beim Vollzug ein, heisst es im GPK-Bericht. Dem Anliegen werde zwar Rechnung getragen, aber immer noch zu wenig, sagte Binder. Derzeit ist die Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes im Gang. Diese schützt das Kulturland unter anderem dadurch, dass die Grösse der Bauzonen begrenzt wird.
Im Entwurf für eine zweite Etappe legte der Bundesrat ein besonderes Gewicht auf den zusätzlichen Schutz des Kulturlandes. Diese Revision wurde nicht nur von Kantonen und Gemeinden, sondern auch von den Bauern abgelehnt, weshalb der Bundesrat das Projekt auf die lange Bank geschoben hat. Trotz dieser Vorarbeiten fordert die GPK nun vom Bundesrat eine Überprüfung, ob zum besseren Schutz des Kulturlandes die Bundesgesetze angepasst werden müssen.
Nicht an erster Stelle
Mit einem Postulat verlangt die Aufsichtskommission zudem einen Bericht, der das Verhältnis des Kulturlandschutzes etwas zum Wald-, Umwelt- oder Natur- und Heimatschutz beleuchten soll. Die GPK geht davon aus, dass das Landwirtschaftsland dabei nicht gleich gewichtet wird. «Beim Wald gibt es einen klaren quantitativen Schutz», sagte Binder. Der Kulturlandschutz müsse eine stärkere Bedeutung erhalten.
Das Anliegen der GPK wird von verschiedenen Seiten unterstützt. Die Ernährungssicherheits-Initiative ist derzeit im Parlament hängig. Der Bauernverband will damit unter anderem den Erhalt der Kulturflächen, insbesondere des ackerfähigen Kulturlandes, erreichen. Die Jungen Grünen sammeln Unterschriften für eine Initiative, mit der die Zersiedelung des Landes gestoppt werden soll.
(nir/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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