Baden-Württembergs Ministerpräsident beisst in Bern auf Granit

Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, wurde ihm allerdings klargemacht.
Dennoch betonte Kretschmann, der als einziger am Nachmittag vor die Medien trat, die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz seien intensiv und freundschaftlich. Und: Er sei nicht hier, um zu verhandeln.

Verhandlungspartner im Steuerabkommen sind Bern und Berlin - und nicht Stuttgart. Baden-Württemberg kann aber im deutschen Bundesrat mithelfen, das Abkommen zu blockieren.

Kretschmann stört, dass Steuersünder mit dem Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 genügend Zeit hätten, ihr Geld aus der Schweiz woanders hinzuverschieben, wo es unbehelligt bliebe. Ihm sei von Widmer-Schlumpf versichert worden, diese so genannten Abschleicher würden registriert.

Skepsis gegenüber Steuerabkommen

Ob Baden-Württemberg dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Kretschmann, der sich in verschiedenen Medien bisher negativ dazu geäussert hatte. Im Moment tendiere «die Waage zu Nein». Allerdings sei vereinbart worden, dass sich Baden-Württemberg und die Schweiz vor den letzten Weichenstellungen noch einmal austauschen.

Die grün-rote Koalitionsregierung in Baden-Württemberg mit Kretschmann als erstem und einzigem grünen Regierungschef eines Bundeslandes spielt eine wichtige Rolle im Ratifizierungsprozess des von der Bundesregierung in Berlin bereits beschlossenen Abkommens.

Nichts Konkretes im Fluglärmstreit

Im Fluglärmstreit um die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf Zürich-Kloten habe man sich konkret nicht angenähert, aber man wolle einvernehmlich zu einer Lösung kommen, sagte Kretschmann. Er und Bundesrätin Doris Leuthard hätten einander die Positionen dargelegt.

Deutschland und die Schweiz wollten ursprünglich einmal bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln. Die Verhandlungen gingen nun weiter.

Am Nachmittag traf sich Kretschmann auch mit Bundesrat Didier Burkhalter, der die Schwerpunkte in der Schweizer Aussenpolitik bereits verschoben hat zu Gunsten einer intensiveren Pflege der Nachbarländer.

Das erste Treffen Kretschmanns hatte bereits am Vormittag mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stattgefunden. Das Resultat: Die Schweiz und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Innovation und Entwicklung verstärken.

 

(fest/sda)