Deutscher Ex-Minister: Von der Entwicklungshilfe zum Rüstungskonzern
Berlin - Der frühere deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Er soll den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen - ein sehr umstrittener Wechsel.
Rheinmetall ist unter anderem im Gebiet der Verteidigungstechnik tätig. Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 4,6 Milliarden Euro verfügt das Unternehmen über 45 Entwicklungs- und Produktionsstätten im Ausland. Niebels geplanter Wechsel wurde von mehreren Seiten kritisiert.
Der Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertete den Wechsel von Niebel als Beleg, «dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind». Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen, erklärte Lange in Berlin. «Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist.»
«Nachgelagerte Korruption»
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Blatt, dies sei «der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte».
Auch sie forderte eine gesetzliche Regelung zum Wechsel in die Wirtschaft. Sie schlug vor, dass die Karenzzeit mindestens so lange dauern müsse, wie der frühere Minister Anspruch auf Übergangsgeld habe. Für Niebel wären das zwei Jahre, sagte Kipping.
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte, er halte den Wechsel Niebels nur für folgerichtig: «Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zuhause angekommen», sagte Stegner «Handelsblatt Online». Der Seitenwechsel spreche damit für sich.
«Keine Verbindungen»
Rheinmetall wies die Kritik zurück. «Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war», sagte der Unternehmenssprecher Peter Rücker der Onlineausgabe der «Welt». Wenn Niebel im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium schon mehr als ein Jahr zurück. Das sei «ausreichend lang», sagte Rücker. Er versicherte, es habe «keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel» vor seinem Ausscheiden aus der Regierung gegeben.
Nach dem früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, der zum Autokonzern Daimler gewechselt ist, und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Anfang 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn rücken soll, ist Niebel der dritte prominente Seitenwechsler aus der Politik in jüngerer Zeit.
(jz/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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