Tricks der Unternehmen, Asyl, Terrorismus
Was die Schweiz an diesem Sonntag bewegt
publiziert: Sonntag, 20. Mrz 2016 / 08:46 Uhr
«SonntagsBlick»: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen. Er spricht sich erneut gegen die Aufnahme von Eritreern als Flüchtlinge aus.
«SonntagsBlick»: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen. Er spricht sich erneut gegen die Aufnahme von Eritreern als Flüchtlinge aus.

Bern - Wie der Vater der «Abzocker-Initiative» sich über deren Umsetzung ärgert, was die SVP in der Asylpolitik vorhat und wie viele Terrorverdächtige der Geheimdienst gemeldet hat: Damit haben sich die Sonntagszeitungen beschäftigt. (Die Meldungen sind nicht bestätigt).

6 Meldungen im Zusammenhang
«SonntagsZeitung»:

Drei Jahre nach Annahme der «Abzocker-Initiative» zeigt sich deren Urheber Thomas Minder empört über Zahlungen an Top-Manager, die verbotenen Abgangs- und Antrittszahlungen nahe kommen. Nach Minders Ansicht umgehen Unternehmen mit solchen «Tricks» die Initiative. Die Firmen erfänden immer neue Begriffe, um doch Antritts- und Abgangszahlungen zu leisten, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Initiative habe jedoch wortwörtlich vorgesehen, solche Hintertürchen zu schliessen. Was jetzt passiere, sei deshalb «eindeutiger Verfassungsbruch» und eine «bodenlose Frechheit». Minder nimmt konkret Anstoss an üppigen Zahlungen an Topmanager, die in den vergangenen Wochen publik geworden sind.

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:

Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin wollen in der Regierung den Antrag stellen, dass die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, falls es in diesem Sommer zu einer Migrationswelle kommt. Das Grenzwachkorps soll dabei nach dem Willen der beiden auch von der Armee unterstützt werden, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung der SVP berichten. Die Vorschläge entsprechen im Kern jenen der SVP. Ueli Maurers Finanzdepartement, dem auch das Grenzwachtkorps angehört, bestätigte die Pläne nicht. Über Pläne würde erst informiert, wenn sie beschlossen seien.

«SonntagsBlick»:

Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf hat im «SonntagsBlick» zu einem Rundumschlag gegen das Schweizer Asylwesen ausgeholt. Er rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen, da sich die Fluchtrouten zum Nachteil der Schweiz verändern. Aus seiner Sicht ist die Schweiz darauf nicht vorbereitet. Er beklagt, dass der Bund zu wenig eigene Unterkunftsplätze unterhält und den Kantonen nicht genug für die Integration von Flüchtlingen bezahlt. Statt 6000 Franken verlangt er dafür 20'000 Franken. Justizministerin Simonetta Sommaruga kommuniziert aus Grafs Sicht unglücklich. Erneut spricht er sich auch gegen die Aufnahme von Eritreern als Flüchtlingen aus. Zur Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, will er ein «kritisches Ja» einlegen.

«NZZ am Sonntag»:

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr bei fast 2,1 Millionen Menschen überprüft, ob sie die innere Sicherheit der Schweiz gefährden könnten. Das sind sechs Mal mehr als noch für fünf Jahren, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf NDB-Zahlen berichtet. Bei 22 Personen fand der NDB eine solche potenzielle Gefährdung, zumeist wegen islamistischem Terrorismus. Die meisten der Überprüften waren Flugpassagiere (1,3 Mio.). Es folgten: Visa-Gesuchsteller (730'000), Einbürgerungswillige (50'000) und Asylsuchende (4900) sowie weitere Ausländer (6600).

«Schweiz am Sonntag»:

Der Ärztetarif Tarmed, der sich in der Schlussphase einer Reform befindet, führt nach Einschätzung des Kassenverbandes Santésuisse zu Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr. Die von Spital- (H+) und Ärzteverband (FMH) vorgeschlagene Tarifstruktur werde zu einem Kostenanstieg führen, teilte Santésuisse der Zeitung «Schweiz am Sonntag» mit. Zusatzkosten in dieser Höhe bedeuten demnach einen Anstieg der Prämien um vier zusätzliche Prozentpunkte. Der grösste Kassenverband ist selbst nicht an der Revision beteiligt, der kleinere Verband Curafutura schon. Jener pocht auf eine Lösung zwischen den Tarifpartnern. Santésuisse ging vor einem Jahr von einer Kostensteigerung von bis zu 1,5 Milliarden Franken aus.

«NZZ am Sonntag»:

Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht. «Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu müssen», sagte Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben, auch wenn er derzeit unrealistisch sei. Laut Levrat soll rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebt, «und dann bis in etwa fünf Jahren EWR 2.0.» Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den «Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern».

«Schweiz am Sonntag»:

Das Medium «Politico Europe» hat in der vergangenen Woche den Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto Balzaretti, mit dezidierten Aussagen zur britischen «Brexit»-Abstimmung zitiert. Das hätte «Politico» nicht tun dürfen, da aus dem Gespräch mit 14 Journalisten nicht hätte zitiert werden dürfen, wie Balzaretti der «Schweiz am Sonntag» sagte. Zudem seien die Aussagen falsch oder unpräzise. Die publizierten Äusserungen trugen Balzaretti den Vorwurf ein, er mische sich in interne britische Angelegenheiten ein. «Politico» verteidigt die Veröffentlichung als gerechtfertigt.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:

Auch fünf Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen führt die Bundesanwaltschaft nach wie vor Strafverfahren gegen den Clan. Im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren hat die Strafverfolgungsbehörde Vermögenswerte von Saadi Gaddafi, einem Sohn des Machthabers Muammar Gaddafi, eingezogen. Dabei handelt es sich unter anderem um die juristische Forderung an einer Luxusjacht, die bereits bezahlt worden ist, wie die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» berichteten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass der Einzug seit vergangenem Juli rechtskräftig ist. Über die Höhe der Werte machte sie keine Angaben.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Der emeritierte Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Kilias kritisiert die Pilotprojekte verschiedener Schweizer Städte zur legalen Abgabe von Cannabis. «Sinn machen solche Projekte nur, wenn relevante Daten erhoben werden. Hier sehe ich eine Schwachstelle», sagte er der «Zentralschweiz am Sonntag». Er kritisiert, dass es keine «nach Zufallsprinzip erstellte Vergleichsgruppe» gibt, die nicht am kontrollierten Verkauf teilnimmt. Bern gab Anfang Woche bekannt, die Cannabis-Abgabe in einem Projekt testen zu wollen. Basel, Genf und Zürich planen ähnliches.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Drei Jahre nach Annahme der «Abzocker-Initiative» zeigt sich deren Urheber Thomas Minder empört über Zahlungen an Top-Manager, die verbotenen Abgangs- und ... mehr lesen 1
Der Urheber der «Abzocker-Initiative», Thomas Minder, ärgert sich darüber, dass Firmen immer wieder neue Begriffe erfinden, um ihren Managern doch Antritts- und Abgangszahlungen zu leisten.
Der EU-Beitritt soll laut Parteipräsident Christian Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben.
Bern - Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident ... mehr lesen
Wien - Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihrer ... mehr lesen
Schneider-Amann will Asylgesetze verschärfen.
Bundesrat Guy Parmelin: Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. (Archivbild)
Wil SG - «Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen.» ... mehr lesen
New Haven - Der Konsum von Cannabis und damit Delta-9-THC steigert die unspezifische neuronale Aktivität, das sogenannte ... mehr lesen 1
«Bei Mengen, die einem halben oder ganzen Joint entsprechen, verursachte das Delta-9-THC psychotische Effekte»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Schuld an der Kostensteigerung sei jedoch nicht in erster Linie der vermehrte Arztbesuch.
Versicherungen Solothurn - Drei bis vier Prozent höhere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung: Dies droht laut ... mehr lesen
Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
Wir sind ein auf die Vermarktung und Vermittlung von Medien der besonde ...
Mediabox
Eichstrasse 25
8045 Zürich
Der Status hätte Pressevertretern den Zugang zu allen UNO-Gebäuden erleichtert. (Symbolbild)
Der Status hätte Pressevertretern den Zugang zu allen ...
China, Russland und acht weitere Staaten dagegen  New York - Dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) bleibt eine engere Kooperation mit der UNO verwehrt. Der zuständige UNO-Ausschuss stimmte am Donnerstag gegen eine Aufwertung auf den Status einer mit der UNO assoziierten Nichtregierungsorganisation. 
Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit Bern - Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit ...
Die Schweiz sprang vom 20. auf den 7. Rang.
Presseschau  Bern - Die Haltung zu den Bilateralen, die Vergangenheit des mutmasslichen Mörders von Rupperswil und ...   2
«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr könnten stärker steigen als in diesem Jahr, als sie im Schnitt um rund 4 Prozent zulegten.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... Fr, 27.05.16 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3937
    Über... viele Jahre Schwarzarbeit ausüben, ist nur dann erlaubt, wenn sie aus ... So, 22.05.16 12:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Wer glaubt denn noch unserer Notenbank? Einen Monat bevor sie den Frankenkurs gegenüber ... Do, 12.05.16 16:43
  • jorian aus Dulliken 1752
    Solch ein Blödsinn! Der wahre Grund, dass man die grossen Noten abschaffen will, ist der, ... Mi, 11.05.16 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Na und? Hier wird beschrieben, wie eine Solaranlage sich selbst zurückregelt, ... Mi, 04.05.16 00:04
  • OldFred aus Thalwil 5
    Schweizer Pionierwerk Meine lieben "Ingenieur-Kollegen" von unserer innovativen "Hochschule", ... Di, 03.05.16 21:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1762
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
86 Prozent des Stroms aus Energieträgern wurden in der Schweiz produziert.
Green Investment Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft Bern - Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte ...
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
27.05.2016
textilschweiz textilesuisse tessilesvizzera Logo
27.05.2016
Der Unterflur-Container Logo
26.05.2016
Der Bioabfallcontainer Logo
26.05.2016
data share Logo
25.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 15°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten