Schwyzer Kantonsrat beschliesst Steuererhöhung
Schwyz - Wegen der desolaten Finanzlage hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch Steuererhöhungen beschlossen. Eine sogar von der SVP unterstützte Teilrevision des Steuergesetzes soll über 66 Millionen Franken einbringen.
Die übrigen Mehreinnahmen ergeben sich aus der Beschränkung des Steuerrabatts für Dividenden auf maximal 50 Prozent, der Verteilung der Grundstückgewinnsteuer mit neu 75 Prozent zu Gunsten des Kantons sowie der Anhebung des Vermögenssteuersatzes auf 0,6 Promille. Die Teilrevision des Steuergesetzes genehmigte der Kantonsrat mit 77 zu 12 Stimmen.
Das strukturelle Defizit von 140 Millionen Franken und insbesondere die steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) würden den Kanton Schwyz zwingen, die Sanierung des Haushalts auch über Verbesserungen auf der Ertragsseite zu verfolgen, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP).
Bei NFA keine Trendwende in Sicht
Der NFA-Beitrag von 147 Millionen in diesem Jahr werde 2015 auf 166 Millionen ansteigen. Eine Trendwende beim NFA sei nicht in Sicht.
Die vorberatende Kantonsratskommission hatte zunächst noch ein Nein empfohlen zum neuen Kantonstarif für hohe Einkommen. In Gesprächen zwischen Regierung und Fraktionen und vor allem unter dem Eindruck der neusten NFA-Zahlen setzte jedoch vor der Kantonsratssitzung ein Meinungswandel ein.
Die Versuche der linken Ratsseite, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen und Vermögen stärker zu besteuern, hatten im Schwyzer Parlament keine Chance.
Bereits am Mittwochmorgen hatte der Kantonsrat fünf Sparmassnahmen beschlossen, die den Kantonshaushalt ab 2017 um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen.
Fünf Sparmassnahmen
Die Sparmassnahmen betreffen das kantonale Personal- und Besoldungswesen, die individuellen Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, das Feuerwehrwesen der Gemeinden sowie die privaten Mittelschulen.
Umstritten war vor allem die Kürzung der Kantonsbeiträge an die drei privaten Mittelschulen im Kanton Schwyz. Vor der Ratssitzung hatten sich die Fraktionen jedoch auf einen Kompromiss geeinigt. Demzufolge beträgt der Kürzungsbetrag ab 2017 nicht 2,6 Millionen, sondern lediglich 1,3 Millionen Franken.
(ig/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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