Ringen um Bankregulierung - Schweiz gegen Abgabe

Um Finanzstabilität zu erreichen und neue Wirtschaftskrisen zu vermeiden, müssen die Staaten laut Merz andere Massnahmen treffen. So sollen Reformen des Finanzsektors vorangetrieben, die Kapitalflüsse in neue Märkte kontrolliert und die steigenden Schulden vieler Staaten unter Kontrolle gebracht werden.

Der Finanzminister stellte fest, dass zwar viele Vorschläge vorliegen, aber keine Einigkeit herrsche, wie unter anderem die Finanzmärkte besser reguliert, die Währungs- und Fiskalpolitik geführt, Exportgeschäfte geregelt und Fonds zur Verhinderung neuer Krisen eingerichtet werden sollen.

«Jedes Land hat die Krise selber erlebt, man sollte deshalb den Mut oder die Weisheit haben, regionale und länderbezogene Lösungenansätze miteinzubringen», sagte Merz.

USA führt Abgabe ein

US-Finanzmninster Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um «eine gut gestaltete Abgabe für die grössten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen.»

Neben den USA sind Deutschland, Grossbritannien und Frankreich für eine Abgabe. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, stellte sich auf die Seite der Befürworter.

In der Abschlusserklärung taucht das Wort «Bankenabgabe» aber nicht auf. «Es gibt hier keine Übereinstimmung», sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa Australien und Indien zu den Gegnern zählt.

(bert/sda)