Paris: Nationalversammlung für Reduzierung der Atomkraft

Im Gesetz ist die von Staatschef François Hollande versprochene Atomstrom-Reduzierung festgeschrieben. Festgehalten sind auch die Ziele, den Energieverbrauch in Frankreich bis 2050 um 50 Prozent zu senken und den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren.

Abhängigkeit von Atomstrom senken

Mit dem Energiewende-Gesetz soll die Abhängigkeit von Atomstrom und Energie-Importen gesenkt und der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt werden. 2020 sollen erneuerbare Energien 23 Prozent der französischen Stromproduktion ausmachen, 2030 dann 32 Prozent.

2012 lag der Anteil bei knapp 14 Prozent. Der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Umweltministerin Ségolène Royal beteuerte, der neue Strommix entlaste die Geldbeutel der Konsumenten.

Unklare Zukunft für AKW Fessenheim

Die konservative Oppositionspartei UMP kritisierte die Senkung des Anteils der Atomenergie. Der UMP-Abgeordnete Michel Sordi sagte, die Atomkraft sei «Teil der Energiewende». Im Sordis Wahlkreis liegt das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, das elsässische AKW Fessenheim nahe der deutschen und der Schweizer Grenze.

Holland hat versprochen, Fessenheim bis Ende 2016 stillzulegen. Das ist aber nicht im künftigen Energiewende-Gesetz verankert. Festgeschrieben wird darin lediglich eine Kapazitätsobergrenze von 63 Gigawatt für die Atomkraft, was dem heutigen Stand entspricht.

Andere Reaktoren stillegen

Da 2016 der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) im nordfranzösischen Flamanville in Betrieb gehen soll, müssen im Gegenzug andere Reaktoren stillgelegt werden. Umweltministerin Royal sagte aber unlängst, es müssten nicht zwangsläufig die beiden Reaktoren in Fessenheim sein.

Sie stellte damit offen Hollandes Wahlversprechen einer Schliessung von Fessenheim in Frage. Die Nationalversammlung wird am kommenden Dienstag über den gesamten Text des Energiewende-Gesetzes abstimmen. Es muss dann noch den Senat passieren.

(awe/sda)