Nationalrat fordert gleich lange Spiesse bei Steuerrecht

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) forderte «gleiche Rechte für alle, auch für britische Territorien und US-Gliedstaaten». Sie zielte damit auf Kanalinseln wie Jersey oder den US-Staat Delaware, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz. Auch die übrigen Fraktionen prangerten diese Doppelzüngigkeit an.

Übereinstimmung herrschte im Nationalrat zudem darin, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.

Linke will multilaterale Lösung

Damit hatte die Einigkeit aber ein Ende: Während die Linke auf eine multilaterale Lösung der Steuerfrage drängte, forderte die SVP Strafaktionen. Hans Kaufmann (SVP/ZH) etwa verlangte, dass die Überweisung von Zinsertragssteuern und Kohäsionszahlungen eingestellt werde.

Im Zusammenhang mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück bemühte der St. Galler CVP-Vertreter Thomas Müller sogar einen Nazi-Vergleich: Steinbrück definiere das Bild des hässlichen Deutschen neu, sagte er. «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.»

Merz zeigt Verständnis

Scharf griffen SVP-Vertreter Finanzminister Hans-Rudolf Merz an und warfen ihm vor, unter ausländischem Druck eingebrochen zu sein. Auch die anderen Fraktionen äusserten sich erbost oder zumindest erstaunt über den Kniefall. Mit der Marschrichtung zeigten sich SP und Grüne zwar grundsätzlich zufrieden. Lob bekam der Bundesrat aber nur aus der Mitte.

Wie schon am Vortag im Ständerat zeigte Merz Verständnis für die Kritik, wies aber auch auf den drohenden Schaden hin. Hätte die UBS den US-Behörden die Kundendaten nicht übermitteilt, hätte dies verheerende Wirkungen gehabt, sagte er. Dabei gehe es nicht um Ethik, sondern um Geld.

(smw/sda)