Merz lobt Spitzenplatz der Schweiz im Steuerwettbewerb

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise würden alle Staaten mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben kämpfen. Einige Staaten würden deshalb glauben, die Wurzel allen Übels in der Steuerunehrlichkeit einiger ihrer Bürger, beziehungsweise im ungenügenden Informationsaustausch einzelner Staaten zu erkennen, sagte Merz im KKL in Luzern.

«Eine solche Haltung erfüllt mich mit Sorge», sagte der Bundespräsident. Es sei ein schwerwiegender Fehler, wenn sich die Politik einseitig auf die Minderheit der Steuerhinterzieher konzentriere. «Eine solche Politik vergisst die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler, die ihren Beitrag an die Staatsfinanzen gewissenhaft und korrekt leisten.»

Autonomie der Kantone als Schlüssel

Weiter lüftete Merz in seiner Rede ein Geheimnis - wenn auch ein offenes. Er verriet, weshalb die Schweiz im Steuerwettbewerb erfolgreich ist: Jeder der 26 Kantone in der Schweiz betreibe weitestgehende Autonomie in ihrer Finanz- und Steuerpolitik. Jeder Kanton sei selbst verantwortlich für seine Haushaltspolitik und bestimme auch frei über die Höhe seiner Steuern.

Merz gab auch zu, dass zur Stärkung des Schweizer Wirtschaftsstandorts gehöre, dass die deren Steuerpolitik international anerkannt wird. Dabei sprach er die vom Bundesrat im März beschlossene erweiterte Amtshilfepolitik an.

Die Schweiz setze diese Revision konsequent im Rahmen von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen um. Ein multilaterales Abkommen mit der EU wolle der Bundesrat nicht.

(fest/sda)