Kritik an Verzögerungstaktik der Grossbanken

In einem am Samstag erschienenen Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» wirft die Finanzministerin den beiden Grossbanken Verzögerungstaktik vor: «In der Politik kommt es immer wieder vor, dass man angebliche Unklarheiten ins Feld führt, wenn man etwas verzögern will».

Widmer-Schlumpf bezog sich dabei auf die Beratungen in der Ständeratskommission, als Bankenvertreter Zahlen präsentierten, die «nicht nur für mich» nicht nachvollziehbar gewesen seien. «Wenn man überall mit dem Maximum rechnet, entspricht das nicht der Realität».

Faktische Staatsgarantie

Umstritten ist bei den Banken die Frage, ob die Eigenkapitalquote von 19 Prozent für den Konzern oder auch die einzelnen Gesellschaften gelten soll. Für die Finanzministerin ist die Antwort klar: «Bei den Tochtergesellschaften müssen nur jene mit systemrelevanter Funktion - also vorab das Stammhaus - die Mindestquote erfüllen.»

Sie warte nun darauf, dass CS und UBS detailliert aufzeigten, wie sie zu ihren Berechnungen kämen, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Diese Zahlen würden dann analysiert, und der Ständerat entsprechend dokumentiert, bevor er im Juni die Vorlage berate.

«Meine Grundüberzeugung bleibt, dass es in einer liberalen Marktwirtschaft nicht angeht, dass zwei Grossbanken Risiken eingehen können, für die sie die Verantwortung wegen der faktischen Staatsgarantie nicht tragen müssen.»

(bg/sda)