Zufallsmehr im Nationalrat
Keine Mehrwertsteuer im Tourismus
publiziert: Mittwoch, 21. Dez 2011 / 19:43 Uhr
Der Ständerrat befasst sich im nächsten Jahr mit dem Vorstoss.
Der Ständerrat befasst sich im nächsten Jahr mit dem Vorstoss.

Bern - Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hat der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Debatte zum starken Franken entschieden. Der Entscheid fiel mit einem Zufallsmehr von 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

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Mit der vom ehemaligen SVP-Nationalrat Jean-Pierre Graber (BE) formulierten Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen. Ziel ist es, die Beherbergungsleistungen im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer (MWSt) - derzeit 3,8 Prozent - zu befreien.

Verwirrender Entscheid

Der Entscheid ist etwas verwirrend, da der Nationalrat keine fünf Minuten später eine Motion von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) mit ähnlichem Inhalt mit 96 zu 87 Stimmen ablehnte. Diese Motion hätte dem Bundesrat etwas mehr Flexibilität eingeräumt, die vorübergehende MWSt-Befreiung zu organisieren. So hätte der Bundesrat selber einen Zeitraum für die Steuerbefreiung vorschlagen können.

Bevor der Bundesrat den Auftrag ausführen muss, muss die Motion zuerst noch die Hürde des Ständerats nehmen. Die kleine Kammer wird den Vorstoss frühestens in der Frühjahrsession vom kommenden März beraten.

Bislang hatte es das Parlament im Zusammenhang mit dem starken Franken abgelehnt, die Mehrwertsteuer für den Tourismus zu senken. Der Nationalrat hatte dies zuletzt im Rahmen der Debatte über das Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des starken Frankens diskutiert.

In der Debatte vom Mittwochnachmittag hatte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Namen des Bundesrats gegen Massnahmen nach dem «Giesskannenprinzip» ausgesprochen.

(bert/sda)

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Tennis
Nein, so abwägig ist der Begriff sicher nicht.
Trotzdem, alles ausser die total unnötige Unternehmenssteuerreform III, die Economiesuisse unbedingt durchdrücken will (im NR gestern bereits geklappt) wird von der FDP und SVP als Giesskannenprinzip betitlet um es schlecht zu reden.
Dafür wird der Wirtschaft nebst den vielen Milliarden der am Volk vorbeigelogenen Unternehmenssteuerreform II nun sicher mit der Reform III nochmals abermilliarden nachgeworfen.

Überhaupt sollte man das nicht mehr Reform nennen dürfen, sondern Geschenke.
Ping Pong
Die Basellandschaftliche Zeitung berichtet heute, dass ein fast identischer Antrag mit 5 Stimmen Unterschied abgelehnt wurde. Zufallsentscheid? Ist der Begriff Giesskanne in Bezug auf 5-Sterne-Hotels so abwegig? Nach dem ev. negativen Entscheid in der kleinen Kammer geht es zurück in den NR:
3 Anmerkungen
1. Ich mag den Ausdruck Zufallsentscheid gar nicht. Es ist ein Entscheid, demokratisch gefällt. Punkt. Demnach zu akzeptieren.

2. Solange keine Anwesenheitspflicht oder Abstimmpflicht herrscht im Nationalrat kann man auch zu Abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden nichts sagen.

3. Der Ausdruck Giesskannenprinzip (von den Rechtsbürgerlichen erfunden) heisst übersetzt: Nicht von Economiesuisse abgesegnet. Ist es von Economiesuisse verordnet heisst es dann Entlastung.

4. Es muss noch durch den Ständerat. Da hat es schlicht zu wenig SVPler um dies durchzubringen.
Also wird es am Schluss eh nichts werden.

Hui, das waren ja 4 Dinge.
zurück auf Feld 1
5 haben sich der Stimme enthalten, 10 waren abwesend, 1 Stimme gab den Ausschlag. Derartige Entscheide sind nicht breit abgestützt und somit sehr fragwürdig. Hier werden einmal mehr die Giesskanne eingesetzt und zudem z. T. verkrustete Strukturen erhalten. Werden den 5-Sterne-Hotels in St. Moritz usw. die Steuern ebenfalls erlassen? Vermutlich schon, und an diesem Beispiel zeigt sich, wie unsinnig dieser zufällig zustande gekommen Beschluss ist.
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