Verwirrender Entscheid

Der Entscheid ist etwas verwirrend, da der Nationalrat keine fünf Minuten später eine Motion von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) mit ähnlichem Inhalt mit 96 zu 87 Stimmen ablehnte. Diese Motion hätte dem Bundesrat etwas mehr Flexibilität eingeräumt, die vorübergehende MWSt-Befreiung zu organisieren. So hätte der Bundesrat selber einen Zeitraum für die Steuerbefreiung vorschlagen können.

Bevor der Bundesrat den Auftrag ausführen muss, muss die Motion zuerst noch die Hürde des Ständerats nehmen. Die kleine Kammer wird den Vorstoss frühestens in der Frühjahrsession vom kommenden März beraten.

Bislang hatte es das Parlament im Zusammenhang mit dem starken Franken abgelehnt, die Mehrwertsteuer für den Tourismus zu senken. Der Nationalrat hatte dies zuletzt im Rahmen der Debatte über das Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des starken Frankens diskutiert.

In der Debatte vom Mittwochnachmittag hatte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Namen des Bundesrats gegen Massnahmen nach dem «Giesskannenprinzip» ausgesprochen.

(bert/sda)