Kalifornien ruft erneut Haushaltsnotstand aus
Los Angeles - Angesichts des Milliardendefizits des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen. Zugleich schlug der Republikaner am Freitag Sparmassnahmen vor, um ein geschätztes Haushaltsloch von fast 20 Milliarden Dollar zu stopfen.
Kalifornien als reichster US-Bundesstaat leidet besonders stark unter der Immobilien- und Wirtschaftskrise. Die geplanten Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr, das im Juli beginnt, liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.
Alle Staatsausgaben überprüfen
Alle Staatsausgaben müssten überprüft werden, forderte Schwarzenegger. Während etwa bei Gefängnissen insbesondere durch niedrigere Zuschüsse für die medizinische Versorgung der Häftlinge gespart werden solle, wolle er die Bildung jedoch von Einsparungen ausnehmen. Dagegen will der Gouverneur auch beim öffentlichen Verkehr sparen.
Die Sparpläne des Gouverneurs sehen unter anderem vor, die Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu kürzen und ihre Beitragszahlungen in ihre Pensionsfonds um fünf Prozent zu erhöhen.
Schwarzenegger will Milliarden zurückfordern
Schwarzenegger will ausserdem 6,9 Milliarden Dollar von den US-Bundesbehörden zurückfordern, die diese Kalifornien schuldeten. Wenn sie nicht zahlten, müsse er die Ausgaben zur Gesundheitsversorgung von benachteiligten Kindern, armen Familien und psychisch Kranken kürzen.
Ausserdem müssten die Gehälter im öffentlichen Dienst dann um weitere fünf Prozent gesenkt werden, drohte der Gouverneur. Schwarzeneggers Sanierungsplan sieht aber auch die Aussetzung geplanter Steuererhöhungen im zweiten Halbjahr 2010 sowie die Senkung der Steuern auf Benzin vor.
(tri/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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