Grossbankenvergleich von Richter Korman in Kraft gesetzt

Mit der Unterschrift von Korman ist der Vergleich, den die Gorssbanken UBS und Credit Suisse (CS) vor zwei Jahren mit den jüdischen Sammelklägern ausgehandelt hatten, rechtskräftig geworden. Das abschliessende Urteil (Final Order) erfolgte zwei Wochen nachdem Korman den Vergleich über 1,25 Milliarden Dollar grundsätzlich gugeheissen hatte.

In der Zwischenzeit akzeptierten die Banken die Zusatzvereinbarung zum Vergleichsvertrag, das so genannte Amendment II. Die Vereinbarung enthält detaillierte Regelungen über Raubkunst, die Suche nach Bankkonten, die Finanzierung der Verfahrenskosten und den Einbezug der Versicherungen. «Für uns hat sich seit dem 26. Juli nichts geändert», sagte CS-Sprecher Paul Rhyn auf Anfrage. Die Grossbank sei froh, dass die Gelder nun endlich an die Berechtigten ausbezahlt werden könnten. Bis es so weit ist, muss Special Master Judah Gribetz im Auftrag von Korman einen Verteilplan ausarbeiten, den er Anfang September vorstellen soll. Erst wenn das Geld ausbezahlt sei, könne die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet werden, sagte Rhyn.

«Korman setzte mit dem abschliessenden Urteil einen Schlusspunkt, den wir zur Kenntnis nehmen», sagte UBS-Sprecher Christoph Meier auf Anfrage. Auf die Verteilung der 1,25 Milliarden Dollar haben UBS und CS allerdings keinen Einfluss. Bisher bezahlten die Banken 584 Millionen Dollar auf ein Sperrkonto ein. Die restlichen 666 Millionen sollen im kommenden November überwiesen werden. Nach der Genehmigung des Grossbankenvergleichs durch Korman entstand in den vergangenen Wochen eine Kontroverse um die Zwangsarbeiter-Frage. Korman verlangte von Schweizer Industrieunternehmen, die während des Zweiten Weltkriegs in deutschen Tochtergesellschaften Zwangsarbeiter beschäftigten, sich innert 30 Tagen zu melden. Ansonsten würden sie vom Vergleich ausgeschlossen. Wirtschaftsdachverbände wie der Vorort riefen ihre Mitgliedfirmen in der Zwischenzeit dazu auf, dieser Aufforderung nachzukommen. Die Angaben würden benötigt, um Anspruchsberechtigte ausfindig zu machen. Am (gestrigen) Mittwoch wurde zudem bekannt, dass das Schweizer Bundesarchiv dem New Yorker Gericht eine Liste mit 2.200 Namen von deutschen Firmen übermittelte, die während des Kriegs Vermögenswerte in der Schweiz besassen.

Zwangsarbeiter von deutschen Firmen, die während der Nazizeit Bankbeziehungen in die Schweiz unterhielten, haben Anspruch auf Geld aus der Vergleichssumme. Bisher haben nahezu 600.000 Leute mitgeteilt, dass sie Anspruch auf eine Entschädigungszahlung erheben werden.

(AP)