Deutscher Bundesrat fordert Vorgehen gegen Schweizer Bauern

Berlin solle sich für eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens EU-Schweiz von 2002 und für eine Teilrevision des deutsch-schweizerischen Grenz- und Durchgangsverkehrs-Abkommens von 1959 einsetzen.

Die Länderkammer hatte sich auf Antrag Baden-Württembergs mit dem Bauernstreit am Hochrhein befasst. Süddeutsche Landwirte beklagen dort einen Verdrängungswettbewerb durch Schweizer Kollegen, die auf deutscher Seite zunehmend Land kaufen oder pachten.

Nach deutschen Angaben stiegen diese Käufe und Pachten in den ersten drei Quartalen 2003 auf das Zweieinhalbfache. In den Grenzkreisen seien schon 10 Prozent des Landes in Schweizer Hand. Diese Expansion könne die Existenzen deutscher Landwirte gefährden.

Schweizer Bauern würden viel höher subventioniert als deutsche. Sie könnten ihre in Deutschland angebauten Produkte zollfrei in die Schweiz einführen und vermarkten. Deutschen Bauern sei dies verwehrt.

Aus der Sicht Baden-Württembergs muss für Schweizer Bauern die Zollfreiheit der in Deutschland erwirtschafteten Produkte ganz oder teilweise aufgehoben werden. Oder man müsse im Gegenzug auch Abgaben-Freiheit für deutsche Landwirte in der Zollgrenzzone herstellen.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hält eine Regelung über Zölle zwar prinzipiell für möglich. Eine Zollfreiheit für deutsche Waren aus dem Grenzgebiet komme aber nicht in Frage, sagte Eduard Hofer, Vizedirektor des BLW, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

(pt/sda)