Bundesgelder: Grosse Verlagshäuser profitieren am meisten

Coop mit der dreisprachig herausgegebenen «Coopzeitung» steht an der Spitze jener, die am meisten profitieren. An zweiter Stelle folgt Migros mit dem ebenfalls dreisprachigen «Brückenbauer».

Die Liste setzen die Medienunternehmen Ringier, Edipresse und der Automobilverband Touring-Club der Schweiz fort, wie in einem Artikel in den Westschweizer Tageszeitungen «Le Courrier» und «La Liberté» zu lesen war.

Die Rangliste wurde auf der Basis eines Berichts erstellt, den der Genfer Nationalrat und ehemalige «Courrier»-Chefredaktor Patrice Mugny (Grüne) der Zeitung zuspielte. Der Bericht sollte ausschliesslich der nationalrätlichen Finanzkommission vorgelegt werden.

Sie könne diese Schätzungen des «Courrier» nicht bestätigen, erklärte die Sprecherin des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Claudine Godat Saladin. In der Grössenordnung dürften die Zahlen aber stimmen.

Während für Alfred Haas, Generalsekretär des Verbands der Westschweizer Presse, das aktuelle Gieskannen-Prinzip «ungerecht» ist, sind die Zahlen für Peter Hartmeier, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Presse, nicht überraschend. Er selbst bevorzugt eine allgemeine Subventionierung der Presse, unabhängig von der jeweiligen Auflage.

Die grösste Unsicherheit bei der Förderung der Pressevielfalt besteht bei der Verteilung der 100 Millionen, die gemäss Gesetz der regionalen und lokalen Presse zu Gute kommen sollten. Dieses Geld erhält die Post, um die Zustellkosten von Zeitungen und Zeitschriften zu verbilligen.

Bei der Post sind darüber jedoch keine genauen Zahlen zu erhalten. Laut ihren Angaben werde das Gesetz angewandt und die regionalen und lokalen Zeitungen bevorzugt. Die Post bestreite die Zahlen, wie sie vom «Courrier» veröffentlicht wurden, sagte Post-Sprecher André Mudry. Die exakten Kosten der einzelnen Medienunternehmen seien aber nicht bekannt. Eine genaue Aufschlüsselung wäre zu kompliziert und zu aufwändig.

Mehr Informationen vom UVEK möchte indes die Finanzkommission des Nationalrats. Wie UVEK-Sprecherin Godat Saladin versicherte, sollt sich denn auch im Mai eine Subkommission des Themas annehmen. Ein externes Unternehmen sei mit der Untersuchung beauftragt worden, ob die Vorgaben des Gesetzes durch das aktuelle System umgesetzt werden können, sagte die UVEK-Sprecherin weiter. Sei dies nicht der Fall, müssten neue Kriterien für eine gezieltere Unterstützung der lokalen Presse erarbeitet werden. Das aktuelle System baue stärker auf das Giesskannen-Prinzip. Auch sei es möglich, die Medien ohne Umweg über die Post direkt zu unterstützen. Dies würde aber eine Änderung des Gesetzes oder gar der Verfassung nötig machen.

(sda)