Breites Komitee gegen Ecopop: «Absurd und schädlich»
Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und schädlich». «Im Ausland Verhütung predigen und die Schweiz blockieren» gehe nicht, sagten seine Vertreter vor den Medien in Bern.
Die Folgen: Schweizer Unternehmen würden keinen garantierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen mehr haben, Auswanderungswillige hätten es schwer auf dem EU-Arbeitsmarkt, Exporte würden komplizierter und die Schweizer Forschung hätte kaum mehr Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen. Kurz: Die Initiative «nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche und politische Situation der Schweiz», erklärte Gössi.
Die Ecopop-Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt, verlangt eine Beschränkung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr. Zudem sollen 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfegelder in freiwillige Familienplanungsprogramme fliessen. Das überparteiliche Gegenkomitee setzt sich aus über 100 Nationalrätinnen und Nationalräten der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP zusammen.
Verteilkampf um Fachkräfte
Mit der starren Begrenzung der Einwanderung verwehre die Initiative der Wirtschaft zudem die notwendigen Fachkräfte. «Es ist davon auszugehen, dass nicht einmal alle durch Auswanderung oder Rente freiwerdenden Stellen neu besetzt werden können», sagte Gössi.
Laut SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) würde «die unflexible Maximal-Beschränkung die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen». Angesichts knapper Kontingente befürchtet er harte Verteilkämpfe zwischen den Branchen und sieht KMU und Landwirtschaft als Verliererinnen zugunsten von Spitälern und Alterspflege.
Der Genfer Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP) fürchtet zugleich um das «Internationale Genf», da bei der Zuwanderungsquote Asylsuchende mit Fachkräften, Auslandschweizerinnen, ausländischen Ehepartnern und internationalen Funktionären «in einen Topf geworfen werden».
«Bildung bewirkt weit mehr als Kondome»
Verliererinnen wären bei einem Ja zur Initiative auch die Frauen in Entwicklungsländern. Statt wie heute in Bildung und Armutsbekämpfung zugunsten von Frauen zu investieren, müsste die Schweizer Entwicklungshilfe das Geld in Verhütungsmittel und Aufklärung stecken, erklärte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE).
Die Armutsmisere habe nichts mit mangelnder Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln zu tun. «Je länger in einem Land junge Frauen durchschnittlich zur Schule gehen, desto tiefer ist die Geburtenrate.» Die Idee von Ecopop nennt Streiff daher eine Scheinlösung.
Mit einem weiteren Schein räumte Tiana Moser (GLP/ZH) auf: Der Initiative fehle die ökologische Dimension; «Ecopop ist keine Umweltinitiative». Für das Klima sei es irrelevant, ob CO2 in Schaffhausen oder in München ausgestossen werde.
Ecopop ignoriere die Frage, wie viele Ressourcen auf der anderen Seite der Grenze verbraucht würden. «Liberale und zielführende Lösungen setzen bei Konsum und Verbrauch an.»
(jbo/sda)
Diese Mitteilung überrascht mich deshalb sehr:
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-erste-SVPSektion-sagt-Ja-zu-E...
FDP-Nationalrätin Petra Gössi spricht mit dem parteitypischen ökonomischen Tunnelblick: Die Initiative würde „keine Rücksicht auf die wirtschaftliche und politische Situation der Schweiz“ nehmen. Selbstverständlich sind wirtschaftliche Aspekte von grosser Wichtigkeit für unser Land. Aber es ist offenbar zu viel verlangt, dass auch ein bürgerliches Komitee für einmal ihre geldzentrierte Wahrnehmung erweitert und auf die menschenverachtende, gefährliche Denkweise hinweist, die der Initiative zugrunde liegt.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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