Neue Modelle der Medienförderung

Avenir Suisse will SRG ausschalten

publiziert: Donnerstag, 23. Okt 2014 / 11:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Okt 2014 / 13:51 Uhr
Avenier Suisse will die Vielfalt der Medien fördern.
Avenier Suisse will die Vielfalt der Medien fördern.

Zürich - Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse schlägt neue Modelle zur Medienförderung vor. Im Zentrum steht die SRG: Der grösste Player soll aus dem Wettbewerb genommen und zum gebührenfinanzierten Gratislieferanten von Inhalten, einem «Public Content Provider», werden.

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Print, Radio, Fernsehen und Online vermischen sich immer stärker. Die herkömmliche Medienförderung unterscheidet jedoch zwischen elektronischen und gedruckten Medien. «Sie stammt aus einer anderen Zeit», sagte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Heute und in Zukunft brauche es eine technologieneutrale, auf Inhalte ausgerichtete Förderung.

Dazu kommt die Vormachtstellung der SRG. Parallel zum Bevölkerungswachstum seien die Gebührenerträge angestiegen, sagte Urs Meister, Projektleiter bei Avenir Suisse und Co-Autor des Diskussionspapiers zur Medienförderung. Dies verzerre den Wettbewerb stark. Die Privaten würden noch zusätzlich unter Druck gesetzt, und die Medienvielfalt verringere sich.

SRG als «Public Content Provider»

Die Denkfabrik schlägt deshalb ein indirektes Fördersystem vor, das Subventionen an einen Inhaltsproduzenten ausrichten könnte. Dieser hat keinen eigenen Vertrieb, sondern stellt seine Inhalte Dritten zur Verfügung. Dieser «Content Provider» wäre nicht gewinnorientiert.

Letztendlich zielt Avenir Suisse auf eine Umwandlung der SRG in einen «Public Content Provider» ab. Er wäre ähnlich wie heute die SRG organisiert und rein gebührenfinanziert. Als Wettbewerbs-Player wäre die SRG damit ausgeschaltet.

Sie hätte laut Meister weiterhin einen Programmauftrag und würde Inhalte in den vier Landessprachen produzieren. Allerdings würde sie diese nicht mehr über einen eigenen Kanal verbreiten, sondern sie diversen Endkunden zur Verfügung stellen - gratis. Die Kunden ihrerseits können diese Inhalte mit eigenen Produktionen anreichern. Sie erhielten dafür keine Fördergelder mehr.

Übergangslösung: «Private Content Provider»

Da diese Vision allerdings eine zu grosse Veränderung wäre, um sie in einem Schritt zu realisieren, schlägt Avenir Suisse als Übergangslösung die Schaffung eines ebenfalls nicht gewinnorientierten «Private Content Providers» vor. De facto wäre dies eine Art «Weiterentwicklung der Nachrichtenagentur sda», so Meister.

Organisiert wie der «Public Content Provider» hätte der «Private Content Provider» keinen expliziten Leistungsauftrag, müsste aber minimale Anforderungen an eine Governance erfüllen. Produziert würden Text-, Bild-, Video- und Toninhalte in allen vier Landessprachen. Die öffentlichen Mittel kämen - strikt technologieneutral - nach einem bestimmten Schlüssel allen Landessprachen zugute.

Trotz dieser Förderung könnte man nicht von einer Verzerrung des Nachrichtenagentur-Marktes sprechen, heisst es in der Studie. Dies, weil heute in der Schweiz die sda der einzige Dienstleister sei.

(bg/sda)

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Höchst demokratiefeindlich
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Privatwirtschaftliche Medien richten sich nach komplett anderen Kriterien als Meinungsbildung, nämlich: Leserzahlen, Einschaltquoten, User-Statistik, Wettbewerbsfähigkeit, Marktanteile, Werbeeinnahmen. Es ist einfach, sich auszurechnen, was passiert, wenn private Medien entscheiden, welche Inhalte dieses Public Content Providers übernommen werden, und welche nicht. Erlaubt ist, was rentiert. Unter die Räder kommen kritische, differenzierte, hintergründige und bildungsaffine Inhalte. Politik würde noch mehr als heute auf platte Stories und Skandale reduziert werden.

Der Vorschlag von Avenir Suisse ist höchst demokratiefeindlich. Kein expliziter Leistungsauftrag, dafür minimale Anforderungen an eine Governance: Das ist die übliche neoliberale Augenwischerei, mit welcher Verantwortungsbewusstsein vorgetäuscht wird.

Und was lese ich noch? Der Public Content Provider soll durch Gebühren finanziert werden, sei im Besitz der privaten Medien und soll diesen kostenlos Inhalte anbieten. Also nochmals: Wer bezahlt die Gebühren? Die Bevölkerung. Wem gehört dann der Content Provider? Den privaten Medien. "Unverschämt" ist dafür ein milder Ausdruck.
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