Der Entscheid erinnerte an sowjetische Verhältnisse: 98,53 Prozent der Aktienstimmen an der ausserordentlichen Generalversammlung vom Donnerstag in Luzern genehmigten den einzigen Antrag des Verwaltungsrates. Vertreten waren wie an der letzten ausserordentlichen GV vom Oktober rund 2400 UBS-Aktionäre.
Aus Mangel an Alternativen und der weiter eskalierten Finanzkrise war mit einer deutlichen Zustimmung gerechnet worden. Die Schaffung bedingten Kapitals ist nötig, damit die Finanzspritze der Eidgenossenschaft über 6 Mrd. Fr. an die UBS fliessen kann.
Für diesen Preis zeichnet der Bund eine Pflichtwandelanleihe, die spätestens nach 30 Monaten in UBS-Aktien gewandelt wird. Dazu werden nun maximal 365 Millionen neue Aktien geschaffen, die 9,3 Prozent des gesamten Kapitals entsprechen.
Über die Auslagerung von maroden Papieren der UBS im geschätzten Volumen von 60 Mrd. Dollar an eine Zweckgesellschaft mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mussten die UBS-Aktionäre nicht abstimmen. Die UBS stattet den Fonds mit 6 Mrd. Dollar aus, muss darauf aber voraussichtlich etwa 4 Mrd. Fr. abschreiben.
Das Zwischenlager für marode Papiere wird nach vehementer öffentlicher Kritik nicht wie ursprünglich geplant auf den Cayman Inseln in der Karibik angesiedelt, sondern am SNB-Sitz am Bundesplatz in Bern.
Kurer wirbt um Vertrauen
Verwaltungsratspräsident Peter Kurer warb vor den Aktionären um Vertrauen und lobte die Staatshilfen als «überzeugendes und ausgewogenes Massnahmenpaket». Es sei keine notfallmässige Rettungsaktion.
Da die UBS in kurzer Zeit bereits zwei Mal Kapital aufgenommen habe und weil angesichts der «dramatischen Finanzmarktturbulenzen» grosser Zeitdruck bestanden habe, sei es nicht möglich gewesen, nochmals private Investoren zu finden, sagte Kurer.
Aktionäre fühlen sich getäuscht
Mehrere Redner sahen sich aber von Kurer getäuscht. Der VR-Präsident habe an der letzten Generalversammlung ein rosiges Bild gezeichnet; zwei Wochen bevor er beim Staat um Milliarden bitten musste.
Die Lage der Bank sei offensichtlich viel dramatischer als dargestellt. Der Aktienkurs sei weiter getaucht. Kurer entgegnete, für 2009 rechne die Grossbank unverändert mit Gewinn. «Das nächste Jahr wird profitabel, dazu stehen wir.»
Die Kritik fiel weniger vehement aus, als bei den drei ersten Aktionärsversammlungen in diesem Jahr. Raunen ging durch die Menge, als Kurer Verwaltungsrat Rainer-Marc Frey lobte, der sich für den kürzlichen Verkauf von einer Million UBS-Aktien entschuldigt hatte. Der Verwaltungsrat habe nun eine Regel eingeführt, die solche Aktionen verhindern solle.
Kurer sagte, «in der UBS von heute gibt es keinen Platz mehr für Arroganz - und auch in der UBS von morgen wird sie keinen Platz haben.» Die UBS-Führung habe in den vergangenen Monaten mehrmals Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt.
Weitere Boni-Rückzahlungen
In den letzten Tagen hatte die Konzernleitung einige weitere Dellen an ihrem Image ausbeulen können. So will sie für die Topmanager nun auch ein Malussystem einführen und für 2008 auf Boni verzichten.
Die ehemaligen Konzernchefs Marcel Ospel und Peter Wuffli verzichteten auf Boni in Millionenhöhe, ebenso die ehemaligen Vizepräsidenten Stephan Haeringer und Marco Suter.
Zur Genugtuung der Aktionäre konnte Kurer Bonirückzahlungen «einer Reihe weiterer ehemaliger Spitzenkader» in Höhe von insgesamt 22 Mio. Fr. bekannt geben. Namen nannte er nicht. Insgesamt hat die UBS damit rund 67 Mio. Fr. an Managerboni zurückerhalten.
Der Unternehmer Thomas Minder forderte die UBS-Führungskräfte auf, auch den Mitarbeitern keine Boni zu zahlen. «Solange die Bank Verluste schreibt und Staatshilfe braucht, müsste das Wort Bonus aus dem Vokabular gestrichen werden», sagte Minder.
Die Topmanager sollten zudem auf das Fixhonorar verzichten. «Andere Chefs in gleicher Lage arbeiten auch für nur 1 Dollar», sagte Minder, der eine Initiative für mehr Mitbestimmungsrechte von Aktionären über Managerlöhne zustande gebracht hat.
Klagen werden abgeklärt
SP-Präsident Christian Levrat und diverse weitere Aktionäre drängte die UBS-Führung dazu, Verantwortlichkeitsklagen eingehend zu prüfen.
Laut Kurer werden die Erfolgsaussichten von einem Komitee abgeklärt, das ausschliesslich aus Verwaltungsräten besteht, die erst 2007 oder 2008 eingetreten sind. Externe Rechtsexperten arbeiteten an einem Gutachten.
Kurer verwies aber darauf, dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gemäss ihrem im Oktober veröffentlichten Bericht kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gefunden hat. Geklärt werden müssten nun mögliche zivilrechtliche Ansprüche.
Der VR-Präsident versicherte, es gebe in den Abkommen über Boni-Rückzahlungen keine Klauseln, die rechtliche Klagen verhinderten. Es sei lediglich vereinbart, dass die freiwilligen Zahlungen angerechnet würden.
Eine Abstimmung über eine Veranwortlichkeitsklage lehnte Kurer ab. Er rief den Aktionären aber in Erinnerung, dass auch sie selbst Verantwortlichkeitsklagen einreichen könnten.
Bankgeheimnis nicht verletzt
Keine Angaben erhielten die Aktionäre über den möglichen weiteren Vermögensabfluss im laufenden Quartal. Zu den juristischen Verfahren in den USA sagte Kurer, die UBS habe das Bankgeheimnis nicht verletzt.
«Bei einer sehr beschränkten Zahl» von Fällen seien aber Verhaltensweisen zu Tage getreten, die nach amerikanischem wie auch nach schweizerischem Recht als «schwere Betrugsfälle» zu qualifizieren seien. Diese seien vom Bankgeheimnis nicht gedeckt.
(fest/sda)
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