Grossbritannien korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die Labour-Opposition kritisierte den Finanzminister scharf. «Dies ist sein vierter Haushalt und es ist jedes Mal das Gleiche: Mehr Schulden und weniger Wachstum», sagte Oppositionsführer Ed Miliband.

Osborne will seinem Entwurf zufolge die Neuverschuldung erst bis 2018 auf das Maastricht-Kriterium von unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückführen. Im zu Ende gehenden Haushaltsjahr liegt das Haushaltsdefizit mit einer Neuverschuldung von 114 Milliarden britischen Pfund (163 Milliarden Franken) bei 7,4 Prozent.

Experten zweifeln diese Zahlen allerdings an und gehen von einer Neuverschuldung von mehr als 123 Milliarden Pfund aus. Im kommenden Jahr soll das Defizit laut Osborne bei 6,8 Prozent liegen.

Notenbank soll erneut in die Bresche springen

Die britische Regierung fordert angesichts der schwachen Konjunktur neue Schützenhilfe von der Notenbank. Die Bank of England müsse «unkonventionelle geldpolitische Instrumente» in Betracht ziehen, sagte Osborne.

Die von der Notenbank angestrebte Inflationsrate von zwei Prozent werde erreicht, erklärte der Finanzminister: «Aber wir haben in den vergangenen fünf Jahren gesehen, dass eine niedrige und stabile Inflation zwar eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für Wohlstand ist.» Im Jahr 2012 war die britische Wirtschaft nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds um 0,2 Prozent geschrumpft.

Die Bank of England kann derzeit bis zu 375 Milliarden Pfund (536 Milliarden Franken) durch den Kauf von Anleihen in die Wirtschaft pumpen. Mehrere Spitzenbanker hatte bereits dafür plädiert, diese Summe um 25 Milliarden Pfund aufzustocken.

Osborne will auf Sparkurs bleiben

Grossbritannien, dessen Wirtschaft stark von Finanzdienstleistungen abhängig ist, steckt seit der Finanzkrise 2008 tief in der Schuldenfalle. Die Ratingagentur Moody's entzog den Briten deshalb bereits das Toprating AAA. Osborne kündigte an, der strikte Sparkurs werde weiterverfolgt.

Osborne kündigte weiter an, es solle vom nächsten Jahr an Steuererleichterungen geben. Ab April 2014 werde der Freibetrag für die Zahlung von Einkommenssteuer auf 10'000 Pfund (14'290 Franken) steigen. Zudem soll es Erleichterungen für Wohnungskäufer geben.

Ab 2015 sollen jährlich weitere drei Milliarden Pfund (4,3 Milliarden Franken) für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Das Geld soll jedoch nicht zusätzlich ausgegeben, sondern in den Haushalten der Ministerien eingespart werden.

(hä/sda)