Schuldenschnitt für Hypo Alpe Adria gekippt
Wien - Das österreichische Verfassungsgericht hat das im vergangenen Sommer erlassene Sondergesetz zur Sanierung der maroden Skandalbank Hypo Alpe Adria und damit einen Schuldenschnitt zu Lasten einiger Gläubiger gekippt. Der Schuldenschnitt sei unverhältnismässig.
Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und zwei Jahre später mit einem Milliardenverlust wieder abgestossen. Nach dem Ausstieg der BayernLB war die Hypo Alpe Adria Ende 2009 von Österreich notverstaatlicht worden. Der Staat zahlte bereits 5,5 Mrd. Euro Hilfen; weitere Gerichtsverfahren sind anhängig und könnten die Rechnung noch weiter nach oben treiben.
Harte Kritik wegen Sondergesetz
Die österreichische Regierung hatte das Sondergesetz im vergangenen Sommer beschlossen. Demnach sollten die sogenannten Nachranggläubiger mit einer Stichtagsregelung ungleich behandelt werden: Forderungen der Gläubiger, die vor dem 30. Juni 2019 fällig werden, sollten als erloschen gelten; später fällig werdende Forderungen hingegen sollten gültig bleiben.
Anleihen der Hypo Alpe Adria im Wert von 870 Mio. Euro im Besitz der Gläubiger wurden so wertlos. Österreich war damals für das Gesetz international hart kritisiert worden.
Verfassungsgrenzen verletzt
Gerichtspräsident Gerhart Holzinger erklärte am Dienstag, das Gesetz sei mit der Gerichtsentscheidung aufgehoben. Es sei «von ganz grundsätzlicher Bedeutung», weil es dem österreichischen Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt habe, die in der Verfassung gesetzt seien.
Der Gesetzgeber könne nicht einen «Haftungsschnitt» für eine Gruppe von als nachrangig eingestuften Forderungen verfügen, während die Haftungen für alle anderen weiterbestehen, erklärte der Gerichtshof. Der Hinweis auf die prekäre Lage des Landes Kärntens könne nicht als Begründung akzeptiert werden. Kärnten haftet noch mit 11 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria, was die Finanzkraft des Bundeslandes deutlich übersteigt.
Nun strebt Wien nun freiwillige Schuldenverzichtsvereinbarungen mit den Gläubigern an. Im Zusammenhang damit hatten sich Bayern und Österreich Anfang Juli bilateral zu aussergerichtlichen Einigungen bereit erklärt.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken in Deutschland, zu dem auch die BayernLB gehört, erklärte in Berlin, das Verfassungsgericht in Wien habe einen «gravierenden, dauerhaften und in seinen Folgen unabschätzbaren Vertrauensverlust für Österreich abgewendet». Es sei klar, dass Regeln für alle gelten und nicht im laufenden Spiel geändert werden können.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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