Bush bittet um Freigabe von Milliarden für Finanzsystem

Dies sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino. Obama sagte dazu in Washington, er brauche das Geld als Munition, sollte ein Notfall oder eine weitere Schwächung des Finanzsystems eintreten. Daher habe er Bush gebeten, die Freigabe einzuleiten.

Presseberichten zufolge haben Obama-Unterhändler bereits Verhandlungen mit dem Kongress über die Bewilligung der 350-Milliarden-Dollar-Rate aufgenommen.

Das US-Parlament hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet.

Obama erklärte, es müssten auch Kleinunternehmen und von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer von den Geldern profitieren können. Er hatte bereits früher signalisiert, dass das Geld nicht nur in angeschlagene Finanzunternehmen fliessen solle.

Geld «umgehend und eiligst» freigeben

Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Lawrence Summers drängte derweil den Kongress mit Blick auf die Bewilligung der zweiten Rate zur Eile. Das Geld müsse «umgehend und eiligst» freigegeben werden, schrieb der frühere Finanzminister in einem Brief an führende Abgeordnete. «Wir können es uns nicht leisten zu warten.»

Angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt steige unter den Abgeordneten allerdings auch die Skepsis gegenüber weiteren Ausgaben, berichtete die «New York Times».

Schon 266 Mrd. Dollar ausgegeben

Obama, der am 20. Januar sein Amt übernimmt, will zudem, dass der Kongress innerhalb der nächsten Wochen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringt. Aus einem Bericht des US-Kongresses in der vergangenen Woche war hervorgegangen, dass das Finanzministerium bislang 266,9 Mrd. Dollar aus der ersten Tranche ausgegeben hat.

Zusätzlich zu dem Rettungspaket für den Finanzsektor plant Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft die Verabschiedung eines staatlichen Konjunkturprogramms. Dafür ist ein Volumen von mindestens 775 Mrd. Dollar im Gespräch.

(fest/sda)