Bush: Mehr Militärausgaben trotz Mega-Defizit

Das Budget sieht ein Defizit von 410 Milliarden Dollar vor. Die Militärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgung aber erheblich gekürzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft.

«Unsere oberste Priorität ist es, unser Land zu verteidigen», begründete Bush seinen Vorschlag nach einer Kabinettssitzung in Washington. Erneut trat er für eine Festschreibung der in den Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein.

Heftiger Widerstand

Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstand an. «Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes», kritisierte der demokratische Vorsitzende des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt. «Er sieht ein höheres Defizit vor, mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen.» Noch im vergangen Jahr lag das Defizit lediglich bei 163 Milliarden Dollar.

Bei den Militärausgaben sind US-Medienberichten zufolge nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten. Es heisst, dazu seien zusätzlich 70 Milliarden Dollar vorgesehen.

Elftes Mal mehr Militärausgaben

Falls Bushs Entwurf eine Mehrheit findet, handelt es sich um den elften Etat hintereinander mit einer Zunahme der Militärausgaben. Nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst erwarten Kommentatoren scharfe Auseinandersetzung mit dem Kongress.

Erstmals in der US-Geschichte soll das Budget die Drei-Billionen-Grenze sprengen. Im Jahr 2002 lag der Etat erstmals über der Zwei-Billionen-Dollar-Grenze. Das enorme Anwachsen des Defizits auf über 400 Milliarden Dollar ist nach Angaben von Experten vor allem Folge des schwachen Wachstums der US-Wirtschaft sowie sinkender Steuereinnahmen.

Rekorddefizit

Das Budget für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2009 erreicht in Bushs Entwurf 3,1 Billionen Dollar (3,4 Billionen Franken). Es übersteigt damit erstmals in der US-Geschichte die Drei-Billionen-Dollar-Marke.

Das Defizit wird für das Jahr 2009 mit 407 Milliarden Dollar veranschlagt, für das laufende Jahr mit 410 Milliarden Dollar. 2007 hatte es noch bei 162 Milliarden Dollar gelegen.

Konjunkturpaket

Einer der Gründe für das gestiegene Defizit ist das umfangreiche Konjunkturpaket, mit dem Bush in Abstimmung mit dem US-Kongress die lahmende Wirtschaft ankurbeln will. Das Projekt schlägt für das laufende Budgetjahr mit 125 Milliarden Dollar zu Buche und 2009 mit 20 Milliarden Dollar.

Das Defizit steigt dem Entwurf zufolge von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Budgetjahr 2007 auf 2,9 Prozent im Budgetjahr 2008, ehe es 2009 wieder auf 2,7 Prozent sinken soll. Bis 2012 visiert Bushs Entwurf ein ausgeglichenes Budget an. Bush ist noch bis Januar 2009 im Amt.

Einschnitte im Sozialbereich

Schwer wiegen im neuen Entwurf die Verteidigungsausgaben, für die 515 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Zusätzlich plant Bush für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 70 Milliarden Dollar ein - allerdings nur für die ersten vier Monate des Budgetjahrs bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Einschnitte sind an den staatlichen Ausgaben für Pensionskassen- und Krankenversorgung vorgesehen. Die Zuwendungen für diese staatlichen Fürsorgeprogramme sollen im Budgetjahr 2009 um 16 Milliarden Dollar sinken und über die kommenden zehn Jahre um insgesamt 619 Milliarden Dollar.

(ht/sda)