Berlusconi baut Sparpaket nach Protest um
Rom - Silvio Berlusconi packt sein drastisches Sparpaket noch einmal um. Gutverdienende und kleine Gemeinden müssen nicht bluten. Die Kommunen werden zwei Milliarden Euro weniger einsparen müssen als bisher vorgesehen. Damit zeigten die heftigen Proteste von über 2000 Stadtpräsidenten schnelle Wirkung.
Wie italienische Medien berichten, hat der italienische Regierungschef Berlusconi den Entscheid, bei den Gemeinden weniger einzusparen als geplant, nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord gefällt.
Gesamt-Einsparungen bleiben gleich
Die gesamten Einsparungen sollen aber gleich bleiben. Berlusconi will bei den Renten mehr einsparen und die Zahl der Parlamentarier halbieren. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte.
Eine vorgesehene zusätzliche Steuer auf hohe Einkommen wird gestrichen, wie das Büro von Ministerpräsident Berlusconi mitteilte. Eine Solidaritätsabgabe werden nur Parlamentarier entrichten müssen.
Sparen bei der Gemeindeverwaltung
Nicht umgesetzt wird auch die geplante Schliessung von Kommunalverwaltungen in Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern. Diese sollten eigentlich fusionieren.
Dennoch trifft das Sparprogramm der Regierung Berlusconi die Gemeinden hart. 38 Provinzen mit weniger als 300'000 Einwohnern sollen wegrationalisiert werden. Das ist etwa ein Drittel der 110 italienischen Provinzen.
Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret giessen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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