Sparpaket über 45 Mrd. Euro
Italiens Regierung diskutiert Schuldenabbau
publiziert: Freitag, 12. Aug 2011 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Aug 2011 / 16:05 Uhr
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Regierung zu einer Sondersitzung über Schritte zum Schuldenabbau einberufen. Ein neues Gesetzesdekret mit drastischen Reformen und Einsparungen sollte nun bereits am Freitagabend im Kabinett beschlossen werden.

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Dies berichteten italienische Medien am Freitag. Mit dem Paket will die Regierung in den kommenden zwei Jahren weitere 45 Mrd. Euro einsparen.

Das Amt des Ministerpräsidenten bestätigte die Behandlung dringender finanzpolitischer Massnahmen. Bereits am Donnerstag hatte Finanzminister Giulio Tremonti Italien auf drastische Sparmassnahmen und Reformen vorbereitet.

Umstrittene Immobiliensteuer

Allerdings herrschen innerhalb der Regierung offenbar noch unterschiedliche Meinungen darüber, welche Massnahmen das Sparpaket konkret enthalten soll. Umstritten sind beispielsweise Tremontis Pläne, die Immobiliensteuer für Eigentumswohnungen wieder einzuführen.

Diese Steuer war von Berlusconi nach seinem Wahlsieg im Jahr 2008 gestrichen worden. Der Premier wehrt sich gegen ihre Wiedereinführung heftig. Als Alternative drängt er auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt, gegen die sich wiederum Tremonti stemmt.

Auch aus seiner Mitte-Rechts-Gruppierung «Volk der Freiheit» (Popolo della libertá) schlägt Berlusconi und seiner Regierung Kritik entgegen. Vier Parlamentarier aus der Koalition kündigten an, dass sie möglicherweise gegen die Notverordnung stimmen würden, mit der die Regierung die verschärften Sparmassnahmen über die Bühne bringen will.

Die vier Politiker stören sich an den geplanten Ausgabenkürzungen, beispielsweise bei den Renten. Die Kürzungen würden das Land in eine Rezession stürzen, bemängelten sie. Der Sparplan enthalte keinerlei Massnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Zur Debatte stehen ausserdem eine «Solidaritätsabgabe» bei Jahreseinkommen über 90'000 Euro, eine Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen sowie ein verstärkter Kampf gegen Steuerbetrug.

Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern.

(bert/sda)

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