Koalition beschliesst dickstes Konjunkturpaket

Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der grossen Koalition.

Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Sein SPD-Kollege Peter Struck sagte, man hoffe nun, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Massnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Kaufkraft ankurbeln

Die Investitionen etwa in Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und Kommunikationsnetze werden laut Struck 17 bis 18 Milliarden Euro umfassen.

Die Steuer- und Ausgabensenkungen sollen die Kaufkraft der Bürger ankurbeln. Auch dieses Paket beträgt etwa 18 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.

Zur Entlastung von Familien wird es zudem einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld geben. Neuwagenkäufer erhalten eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden. Damit soll die angeschlagene Autoindustrie gestärkt werden.

Opposition nicht zufrieden

Die grosse Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ein Programm zur Absicherung von Krediten an Grossunternehmen. In Regierungskreisen hiess es, dies werde ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro haben.

Die drei Oppositions-Fraktionen halten das zweite Paket für unzureichend. Nach der Unterrichtung durch Merkel sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle: «Das ist ein Sammelsurium». Es sei in keiner Weise geeignet, die konjunkturelle Krise abzuwenden.

(tri/sda)