Kantonsfinanzen

Zürcher Regierungsrat schnürt Sanierungspaket

publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2016 / 23:46 Uhr
Kein Weg führe am Massnahmenpaket vorbei.
Kein Weg führe am Massnahmenpaket vorbei.

Zürich - Aufgaben umverteilen, Beiträge kürzen und Mehreinnahmen generieren: Mit 125 Massnahmen will der Zürcher Regierungsrat das 1,8-Milliarden-Franken-Loch im Haushalt bis 2019 stopfen. Er stellte ein Sanierungspaket vor, das bei allen Direktionen den Rotstift ansetzt.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) machte am Mittwoch zu Beginn der Medienkonferenz klar, dass kein Weg am Massnahmenpaket vorbeiführe. «Wir müssen da durch». Das Paket sei zwar «nicht schmerzfrei, aber gut begründet und vertretbar».

Stocker rief in Erinnerung, dass der Kanton Zürich gesetzlich verpflichtet sei, den mittelfristigen Finanzausgleich anzustreben. Konkret bedeutet das: Defizite und Überschüsse müssen sich über acht Jahre mindestens die Waage halten.

In der Periode 2012 bis 2019 wird diese Vorgabe um 1,8 Milliarden verfehlt. Einerseits werden im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) in den nächsten Jahren hohe Defizite prognostiziert. Zudem werde die Sanierung der Pensionskasse BVK den Kanton noch einige Zeit beschäftigen, sagte Stocker.

Damit der geforderte Ausgleich dennoch erreicht werden kann, hat der Regierungsrat in monatelanger Arbeit ein Paket zur Leistungsüberprüfung 16 (Lüp 16) geschnürt, das aus 125 Massnahmen besteht. Diese sollen zwischen 100'000 Franken und 130 Millionen bringen.

Rund zwei Drittel der Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen. Für rund ein Drittel der Massnahmen braucht es Anträge an den Kantonsrat, Gesetzesänderungen und allenfalls Volksabstimmungen.

Die Sparmassnahmen machen 76 Prozent aus, 12 Prozent entfallen auf höhere Steuererträge - dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent. Ausserdem sollen weitere 12 Prozent aus Ertragssteigerungen resultieren. Auch die Gemeinden bleiben nicht verschont: Sie müssen rund 5 Prozent oder 70 Millionen Franken an die Sanierung der Kantonskasse beitragen.

Sparen mit konstanten Spitaltarifen

Ungeschoren bleibt keine der sieben Direktionen. Besonders im Fokus stehen das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr als grosse Kostentreiber. Bis 2019 soll die Gesundheitsdirektion den kantonalen Finanzhaushalt um 547 Millionen Franken entlasten.

Allein 130 Millionen Franken sparen will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) durch mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen. Ausserdem sollen Spitäler, die auf die Spitalliste aufgenommen werden und zusatzversicherte Patienten behandeln, 74 Millionen Franken an den Kanton abliefern.

Den Rotstift ansetzen will der Gesundheitsdirektor aber auch bei der Prämienverbilligung. Gleichzeitig will er jedoch mit einer Optimierung des Prämienverbilligungssystems dafür sorgen, dass die unteren Einkommen nicht benachteiligt werden, wie Heiniger betonte.

Pendlerabzug begrenzen

Pikante Vorschläge präsentierte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Geht es nach ihr, sollen sich die Gemeinden ab 2019 hälftig an den jährlichen Einlagen des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes beteiligen. 60 Millionen Franken werden damit auf die Gemeinden verschoben.

Im Gegenzug will Walker Späh mit einer Steuergesetzrevision den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen. Das würde jährlich 44,5 Millionen Franken in die Kantonskasse und 48 Millionen Franken in die Gemeindekassen spülen.

Eine weitere Einnahmequelle entdeckt hat die FDP-Regierungsrätin auf dem Zürichsee. So soll jeder Schiffsbenutzer künftig einen sogenannten «Seezuschlag» von 5 Franken pro Schifffahrt bezahlen. 1,5 Millionen Franken könnten so als Mehreinnahmen generiert werden.

Ebenfalls auf Mehreinnahme abgesehen hat es Finanzdirektor Ernst Stocker. Er will, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken künftig 30 Millionen Franken des Gewinns an den Kanton abliefern.

(bert/sda)

Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Produzenten- und Importpreisindex im Januar 2024  15.02.2024 - Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise ist im Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,5% gesunken und ... mehr lesen  
Fracht auf dem Flughafen.
Die Paysafecard bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einer beliebten Wahl für Online-Zahlungen machen.
Publinews Die Paysafecard ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das auf dem Prepaid-Prinzip basiert. Es ermöglicht ... mehr lesen  
Publinews Stellen Sie sich eine Währung vor, die keine Banken, keine Papiergeldscheine und Münzen benötigt. Genau das ist die Realität, in ... mehr lesen  
Kryptowährungen sind im Grunde genommen digitales Geld.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Viele Start-ups in der Schweiz haben sich dem Umweltschutz verschrieben.
Green Investment Start-ups für die Nachhaltigkeit aus der Schweiz Kaum ein anderes Land in Europa ist beim ...
Der Erfolg einer Boutique steht und fällt mit der Leidenschaft und dem Engagement des Gründers.
Startup News Von der Idee zum Geschäft: Gründung und Eröffnung einer Boutique Der Traum von der eigenen Boutique - für viele Modefans und Geschäftsenthusiasten eine reizvolle Vorstellung. Doch hinter dem glamourösen ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Zukunft des Druckens sieht eine Balance zwischen Qualität, Kosten und Umweltverträglichkeit vor.
Publinews In unserer digitalen Welt mag man meinen, die Bedeutung des Druckens hätte abgenommen. Doch in Wahrheit spielen gedruckte ... mehr lesen
Es gibt eine Fülle von bewährten Strategien zur Bewältigung von Arbeitsplatzstress.
Publinews Stress am Arbeitsplatz ist zu einer allgegenwärtigen Realität geworden, die viele von uns täglich erleben. Die ... mehr lesen
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
TimeOut Gin Logo
25.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten