Halbiert

Weniger Exporte von Kriegsmaterial

publiziert: Donnerstag, 25. Jul 2013 / 09:22 Uhr
Hauptabnehmer waren die Nachbarländer Deutschland und Italien.
Hauptabnehmer waren die Nachbarländer Deutschland und Italien.

Bern - Schweizer Rüstungsfirmen haben im ersten Halbjahr 2013 deutlich weniger Kriegsmaterial ausgeführt als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Zwischen Januar und Juni wurden Rüstungsgüter im Wert von rund 195 Millionen Franken exportiert.

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Im Vorjahreszeitraum waren es mehr als doppelt so viel gewesen (418 Millionen Franken). Hauptgrund für den Rückgang sind die arabischen Emirate, die im ersten Halbjahr 2013 nur noch Rüstungsmaterial für 1,5 Millionen Franken einführten - nach 132,3 Millionen Franken im Vorjahreszeitraum.

Hauptabnehmer waren die Nachbarländer Deutschland und Italien, die Schweizer Kriegsmaterial in der Höhe von 38,2 Millionen Franken respektive 36,9 Millionen Franken einführten.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Exporte nach Deutschland allerdings deutlich zurück: Im ersten Halbjahr 2012 hatte Deutschland noch Rüstungsgüter für 148,0 Millionen Franken eingekauft.

Hinter Deutschland und Italien folgen die USA, die für 22,4 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial importierten, sowie Spanien mit 17,8 Millionen Franken und Grossbritannien mit 15,7 Millionen Franken.

(bert/sda)

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Pilatus Flugzeuge für US-Satellitenstaat Afghanistan
Weniger Kriegsmaterial soll exportiert worden sein. Aber das US-Militär hat in Stans 18 PC-12 Flieger bestellt für die afghanische Luftwaffe. Afghanistan ist von den USA so abhängig wie seinerzeit die Ostblockstaaten von der Sowjetunion, oder noch mehr. Das Karzai Regime stützt sich auf die Bajonette der Vereinigten Staaten. Wie im Kosovo der Stützpunkt Bondsteel wird es auch nach dem Abzug der fremden Soldaten in Afghanistan US-Militärbasen geben. Die USA, der Herr der Welt, unterhält weltweit über 700 Militärstützpunkte. Pilatus Flugzeuge dem US-Satellitenstaat Afghanistan zu liefern verbietet die Kriegsmaterialverordnung. Die heutige Kriegsmaterialverordnung verbietet klar und deutlich: Kriegsmaterialexporte der Schweiz an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.

Das Regime in Kabul wurde nach Vertreibung der Taliban installiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA mit ihren Alliierten die Taliban vertrieben. Schon vier Wochen nach den 9/11 Anschlägen in den USA wurde Afghanistan bombardiert, da Afghanistan sich weigerte Osama Bin Laden an die USA auszuliefern. Als souveränes Land wollten die Taliban, ihrem früheren Verbündeten im Kampf gegen die Sowjetunion, im eigenen Land den Prozess machen. - Zu den 9/11 Anschlägen gibt es inzwischen unzählige Untersuchungen die die offizielle Osama Bin Laden Verschwörungstheorie der Bush Regierung in Frage stellen, der Theorie 19 mit Teppichmessern bewaffnete Terroristen sei es damals gelungen die ganze Flugabwehr der USA lahmzulegen, vier Flugzeuge zu entführen, zwei davon punktgenau in die Türme des World Trade Center zu steuern und eines in das Pentagon. Dabei soll, nach dieser Verschwörungstheorie, auch noch gerade, seltsamerweise, ein dritter Wolkenkratzer im World Trade Center eingestürzt sein, ohne dass ein Flugzeug in diesen 37 stöckigen Wolkenkratzer geflogen war. Wir Architekten und Ingenieure mit Statik und Brandschutz vertraut staunen. (*)

Am 20. März 2003 wurde der Krieg gegen den Terror ausgeweitet, der Irak kam an die Reihe. Es wurde von den USA behauptet, der Irak besitze Massenvernichtungsmittel und bedrohe den Weltfrieden, deshalb wurde Saddam Hussein gestürzt. Dieser irakische Diktator wurde früher von den Westmächten, auch von den USA, in seinem siebenjährigen Krieg gegen den Iran des Islamisten Khomeiny unterstützt. Die USA beteiligte sich dann auch am Krieg an gegen Libyen, um dort einen Regimewechsel durchzuführen.

Also: Einem Land wie die USA das immer wieder Kriege führte seit dem Zweiten Weltkrieg dürfte nach der Kriegsmaterialordnung keine Rüstungsgüter verkauft werden, auch jetzt nicht diese Pilatus Flugzeuge für den US-Satellitenstaat Afghanistan. Auch anderen Nato Staaten die sich willig an all den US-Kriegen beteiligt haben, dürfte man keine Rüstungsgüter verkaufen, laut Kriegsmaterialverordnung. Noch einmal: Die heutige Kriegsmaterialverordnung verbietet klar und deutlich: Kriegsmaterialexporte der Schweiz an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.

Mit Schweizer Waffen wird getötet, werden nicht Zähne geputzt. Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft sind strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Laut Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, gelten nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung auch für Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft, da gibt es keinen Paraphen der dies ausschliesst. Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, ist auch derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und müssten von der Justiz von Amtswegen untersucht und geahndet werden.

Aber das Studium der Juristen an den Schweizerischen Hochschulen scheint sich auf die kleinen Fische zu konzentrieren, auf die Verkäuferin die im Laden wo sie arbeitet einige Lebensmittel mitlaufen lässt, auf Scheidungen, Ehrverletzungen, aufs Baurecht, auf alltäglich kriminelle Delikte. Beihilfe zum Mord mit Kriegsmaterialexporten ist für Schweizer Juristen ein Tabu.

(*) http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index...
http://www.911-archiv.net/blog/impulsvortrag-von-paul-schreyer-auf-dem...#
Pilatus macht das schon
Das machen jetzt die Pilatuswerke mi 18 PC 12 an die USA für Afghanistan im 2. Halbjahr wieder wett.

Hallo Herr Frei....?..in den Ferien? Neue böse Rüstungsexporte an "Kriegsstaaten" mit ihrem Reizwort "Pilatus" liegen an!
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