Grundsätze zur Sanktionierung von Preisdiktaten festgelegt

Weko geht gegen Vertikalabsprachen vor

publiziert: Donnerstag, 10. Jan 2002 / 19:54 Uhr

Bern - Produktepreise, die in der Schweiz höher sind als im Ausland, regen heftigen Widerstand. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat nun Grundsätze festgelegt, um für mehr Wettbewerb zu sorgen.

Danach sollen Absprachen zwischen Lieferanten und Abnehmern (so genannte Vertikalabreden) kartellrechtlich beurteilt werden, wie die Weko mitteilt. Die Regeln vereinfachten diese Beurteilung und erhöhten die Vorhersehbarkeit der Weko-Entscheide.

Grundsätzlich erachtet die Weko eine Vertikalabrede als unerhebliche Wettbewerbsbeschränkung, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Solche Vertikalabreden würden keiner weiteren kartellgesetzlichen Prüfung unterzogen.

Erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäss Kartellgesetz unzulässig, wenn sie sich nicht durch wirtschaftliche Effizienz rechtfertigen. Eine Vertikalabrede ist nicht erlaubt, wenn Lieferanten für den Weiterverkauf Mindest- oder Festpreise festschreiben, das Absatzgebiet oder den Kundenkreis für den Weiterverkauf beschränken oder die Art des Vertriebs an Endkunden einschränken.

Privat konsumierte Güter und Dienstleistungen kosten in der Schweiz nach Berechnungen der Basler Konjunkturforschung BAK etwa 25 Prozent mehr als in vergleichbaren Ländern. Der Grund sind diktierte Preise im Detailhandel.

Die neuen Grundsätze kämen den Konsumenten zugute, teilte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit. Die Weko habe einen Schritt in die richtige Richtung getan.

(kil/sda)

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