Weitere Steuersenkung in Obwalden

Eine Woche nach dem Bundesgerichtsurteil informierte Obwaldens Finanzdirektor Hans Wallimann über die künftige Steuerpolitik. Auf degressive Tarife wird verzichtet. Die steuerliche Attraktivität bleibe aber, sagte er.

Weil das Bundesgericht die zwei Paragraphen, die für Einkommen ab 300 000 Franken und Vermögen ab 5 Millionen Franken degressive Tarife vorsahen, aufhob, kann Obwalden zur Zeit seine Einwohner nicht besteuern.

Der Regierungsrat setzt deshalb nächste Woche übergangsrechtliche Sofortmassnahmen in Kraft. Diese muss der Kantonsrat an seinen Sitzungen vom 29. Juni und 5. Juli bestätigen. Auf 2008 folgt dann eine ordentliche Steuergesetzrevision.

Proportionale Besteuerung

Bevorzugte die vom Bundesgericht für verfassungswidrig erklärte Lösung die Superreichen, wird mit den Sofortmassnahmen auch der obere Mittelstand entlastet. Der Regierungsrat griff dabei auf das Modell der proportionalen Besteuerung («Flat-Rate-Tax») zurück.

Bei den Einkommen nimmt der Steuersatz nur bis zu einem Einkommen von 70 000 Franken progressiv zu. Für alle höher liegenden Einkommen gilt dann ein einheitlicher Satz. In Sarnen beträgt dieser für Konfessionslose 12 Prozent.

Bei der Vermögenssteuer gilt sogar für alle Vermögen ein proportionaler Tarif. Der einfache Steuersatz (der noch mit dem Steuerfuss zu multiplizieren ist) beträgt 0,2 Promille.

Mit diesem linearen Tarif bringt Obwalden in der Tarifkurve den Buckel weg, den die sinkenden Sätze verursacht haben, ohne dass jemand mehr Steuern bezahlen muss. Die Korrektur bringt Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von 10 Millionen Franken.

(bert/sda)