WTO-Verhandlungen in Genf begonnen

publiziert: Dienstag, 27. Jul 2004 / 20:16 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Jul 2004 / 22:56 Uhr

Genf - Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sind die Vertreter der 147 WTO-Mitgliedstaaten in Genf zur Sitzung des Generalrats zusammengekommen. Sie wollen bis am Freitag ein Zwischenabkommen für die weiteren Verhandlungen verabschieden.

Die Voraussetzungen für eine Einigung sind in Genf besser als in Cancún.
Die Voraussetzungen für eine Einigung sind in Genf besser als in Cancún.
Damit soll die stagnierende Handelsrunde wieder belebt werden. WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi appellierte an die Kompromissbereitschaft der WTO-Mitgliedstaaten.

Wichtiges Rahmenprogramm

Bundespräsident Joseph Deiss sagte, das Rahmenabkommen sei wichtig, da die Schweizer Wirtschaft ein multilaterales Handelssystem brauche. Deiss nimmt neben weiteren rund 30 Ministern an dem Treffen teil.

Die Voraussetzungen für eine Einigung seien besser als an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún im September 2003. Kein Land habe den Textentwurf völlig abgelehnt.

Exportsubventionen abschaffen

Deiss unterbreitetete dem Präsidenten der Agrarverhandlungen, Tim Groser, die Vorschläge der Schweiz. Ausserdem traf er die anderen Mitglieder der Gruppe der zehn Agrarimportländer (G10). Im Agrarbereich sei die Schweiz bereit, Exportsubventionen abzuschaffen und die interne Unterstützung zu reduzieren.

Die nicht handelsbezogenen Aspekte der Landwirtschaft wie Umwelt- und Konsumentenschutz müssten aber beibehalten werden. Auch die geplante Maximalzoll-Regelung zur Marktöffnung gehe zu weit. Eine weitere Restrukturierung der Landwirtschaft sei aber unvermeidlich.

Nötiges Abkommen

Ein Abkommen sei nötig, weil die Schweizer Wirtschaft auch eine Marktöffnung für Industrieprodukte und Dienstleistungen brauche, betonte Deiss. Der Textentwurf des Generalratspräsidenten, Shotaro Oshima, sieht ausserdem die Aufnahme von Gesprächen über Handelserleichterungen vor.

Rund 50 Westschweizer Gemüsebauern demonstrierten vor dem WTO-Sitz in Genf. Sie lehnen die Liberalisierung der Agrarmärkte ab, die Bestandteil des geplanten WTO-Zwischenabkommens ist.

Gemüsevertreter für Zollrechte

Die Vertreter des Verbands Schweizerischer Gemüseproduzenten (VSGP) wollen die Zollrechte aufrecht erhalten, die heute den Schweizer Markt vor Importen schützen.

Im Übrigen hiessen die WTO-Mitglieder die Kandidatur Libyens für einen WTO-Beitritt gut. Die Aufnahme von Beitrittverhandlungen mit Iran hingegen wurden zum 19. Mal seit 2001 durch die USA blockiert.

(pt/sda)

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