Vage Versprechen der G20-Finanzminister

Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen einigten sich in ihrer Abschlusserklärung zum Ende des zweitägigen Arbeitstreffens im britischen St. Andrews darauf, die Konjunkturmassnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beizubehalten.

Zwar hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verbessert. Die Erholung der Volkswirtschaften von der weltweiten Finanzkrise sei jedoch «ungleich» verteilt und hänge von der politischen Unterstützung ab.

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibe eine der Hauptsorgen, hiess es in der Erklärung. Zur Gesundung der Weltwirtschaft und des Finanzsystems müsse die politische Unterstützung daher aufrechterhalten werden.

Keine Steuer für Finanzbranche

Die G20-Länder vereinbarten zudem einen Zeitplan für die gegenseitige Überwachung ihrer wirtschaftspolitischen Massnahmen. Damit folgten sie einem auf dem Finanzgipfel in Pittsburgh Ende September gefassten Beschluss, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken.

Eine vom britischen Premierminister Gordon Brown ins Gespräch gebrachte globale Steuer für Finanztransaktionen wurde indes nicht weiter verfolgt. Brown hatte von der G20-Gruppe gefordert, über einen Vertrag zu diskutieren, der die «weltweite Verantwortung der Finanzinstitutionen gegenüber der Gesellschaft» widerspiegele.

Vages Klimaziel

Auch die Vereinbarungen zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel blieben vage. Zwar einigten sich die G20-Finanzminister darauf, sich auf dem im Dezember anstehenden UNO-Klimagipfel in Kopenhagen für ein «ehrgeiziges Ergebnis» einzusetzen. Konkrete Finanzzusagen wurden jedoch nicht getroffen.

Vor dem Treffen hatte der britische Finanzminister Alistair Darling seine Amtskollegen noch darauf eingeschworen, die Gefahren des Klimawandels genauso ernst zu nehmen, wie die Wirtschaftskrise.

(bert/sda)