Unternehmen wollen Steuersenkungen

Ähnlich tönt es bei Schweiz Tourismus. Der Verband ist «sehr glücklich» über den Entscheid des Bundesrats, wie Sprecherin Véronique Kanel sagte. Langfristig müssten die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus verbessert werden - etwa durch geringere Sozialabgaben oder einen tieferen Mehrwertsteuersatz.

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), begrüsst, «dass der Bundesrat überhaupt Handlungsbedarf sieht». Allerdings hätten Regierung und Nationalbank längst handeln sollen: «Das grundsätzliche Problem ist der Wechselkurs.»

Gegen Steuersenkungen

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse verlangt, dass nur Unternehmen von der Unterstützung profitieren, die aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten sind. Diesen könne der Bund einen Zuschuss an die Lohnkosten leisten.

Auch die Kantone stehen generellen Steuersenkungen offenbar kritisch gegenüber. In einer Mitteilung warnen die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone (VDK) vor allzu starken «negativen Auswirkungen» auf die Kantone.

Gar nicht begeistert ist der Gewerbeverband (sgv). Die Massnahmen des Bundesrats seien ein «Griff in den Giftschrank» der masslosen Subventionierung, teilte der sgv mit.

Parteien wollen mitreden

Die Parteien haben in ersten Reaktionen zurückhaltend bis positiv reagiert. «Wir werden prüfen müssen, ob wirklich so viel Geld nötig ist», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

CVP-Präsident Christophe Darbellay begrüsste gegenüber dem Westschweizer Radio die Massnahmen, sprach aber gleichzeitig von einer «Feuerwehrübung».

Die SP will die Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen von staatlicher Unterstützung profitieren und gleichzeitig Stellen abbauten oder Lohnkürzungen verfügten, teilte die Partei mit.

Die Grüne Partei Schweiz begrüsst das Hilfspaket. «Wir werden aber genau hinsehen, wer profitieren soll», sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger auf Anfrage. «Nicht die ganze Exportindustrie leidet unter dem starken Franken.»

Die SVP möchte, dass die Massnahmen des Bundesrats dem ganzen Werkplatz Schweiz zu Gute kommen. Sie will deshalb bei den «Rahmenbedingungen» ansetzen und Steuern senken.

(bg/sda)