Unternehmen sollen Menschenrechte auch im Ausland einhalten

Konkret müssten die Unternehmen eine Risiko-Abschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen. Dies teilte der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative am Montag in einer Mitteilung mit. Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht.

KMU kaum betroffen

Die neuen Vorschriften würden für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, wären vor allem multinationale Konzerne in der Pflicht. Die meisten Schweizer KMU wären von der Initiative nicht betroffen, wie es in der Mitteilung heisst.

Den Wortlaut der Initiative hat der Verein noch nicht bekannt gegeben. Der Text ist derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. Die Details zum Volksbegehren sollen im April bekannt gegeben werden, die Unterschriftensammlung beginnt im Mai.

Urheber der Initiative sind rund 50 Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und andere Vereinigungen, darunter Greenpeace, die Erklärung von Bern, HEKS oder der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Viele von ihnen haben sich 2011 bereits für die Kampagne «Recht ohne Grenzen» engagiert. Sie verlangten, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren.

Bisher keine verbindlichen Vorschriften

Eine Petition mit der Forderung konnte mit 135'000 Unterschriften eingereicht werden. Das Parlament nahm das Anliegen auf und beauftragte den Bundesrat, eine Strategie zu Umwelt- und Menschenrechten vorzulegen. Obwohl das Problem inzwischen anerkannt sei, hätten aber bisher weder Bundesrat noch Parlament rechtlich verbindliche Regeln für Unternehmen vorgeschlagen, kritisieren die Organisationen. Alle bisher zur Diskussion gestellten Lösungen basierten auf Freiwilligkeit.

Greenpeace und die Erklärung von Bern haben in den letzten Jahren jeweils auch mit dem «Public Eye» in Davos auf die fehlende Verantwortlichkeit der Konzerne aufmerksam gemacht. Der Anlass, der aus dem Widerstand gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) hervorgegangen ist, findet dieses Jahr zum letzten Mal statt. Das Anliegen sei auf der politischen Ebene angekommen, begründete Public-Eye-Sprecher Oliver Classen den Entscheid. Mit der Initiative gehen die Organisationen nun noch einen Schritt weiter.

(nir/sda)