Umstrittener SNB-Entscheid

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist der Verzicht auf die Kursuntergrenze von 1,20 Fr. zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine massive Gefahr für den Werkplatz Schweiz. Zuerst würden die schädlichen Folgen in der Exportindustrie spürbar.

In der Folge seien dramatische Auswirkungen auch auf andere Arbeitsplätze zu befürchten, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Sogar mit 1,20 Fr. zum Euro sei der Franken noch überbewertet gewesen.

Mit der Aufhebung der Untergrenze hätten die Devisenspekulanten nun freie Bahn. Es sei mit einer unkontrollierten Aufwertung zu rechnen. Die bereits heute unter dem überbewerteten Franken leidende Exportindustrie und der Tourismus kämen weiter unter Druck.

SP-Nationalrätin warnt vor «brandgefährlichem» Entscheid

Die Baselbieter Finanzpolitikerin und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer nennt den Entscheid der Nationalbank «brandgefährlich» und ein «va banque»-Spiel mit der Exportwirtschaft. Diese habe sich auf den Mindestkurs eingestellt.

Der Euro-Markt sei für die Exportwirtschaft der wichtigste Markt, sagte Leutenegger Oberholzer am Donnerstag. Die Aufgabe des Mindestkurses bringe neue Unsicherheit. Für die Exportwirtschaft bringe der Entscheid grosse Probleme. Leutenegger Oberholzer fürchtet deshalb auch um Arbeitsplätze. Ob die höheren Negativzinsen eine Hilfe sein können, bezweifelt sie.

In den Augen von Leutenegger Oberholzer hat die Nationalbank «offenbar dem Druck von rechts nachgegeben», wie sie sagt. «Ebner, Grübel, Schildknecht haben sich durchgesetzt», schrieb die Nationalrätin im Kurznachrichtendienst Twitter.

Entscheid laut SVP-Nationalrat verkraftbar für Wirtschaft

Lob für die SNB kommt dagegen von St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Für ihn ist der Entscheid der Nationalbank, auf den Euro-Mindestkurs zu verzichten, «hervorragend und überfällig» gewesen. Die Schweizer Wirtschaft sei gut aufgestellt. Sie werde und müsse den Entscheid verkraften, sagte er.

Für die Exportwirtschaft sei der am Donnerstag unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Entscheides eingetretene Kurssturz zwar schwierig, räumte Reimann am Donnerstag auf Anfrage ein. «Vielleicht wäre ein Vorgehen in Schritten besser gewesen». Er vertraue jedoch auf das Fachwissen der Verantwortlichen bei der Nationalbank.

Der Entscheid zeigt in den Augen von Reimann, «wie krank die Planwirtschaft ist, in der Zentralbanken faktisch das Geld steuern mit Zahlen, die wir uns gar nicht vorstellen können.» Die Nationalbank habe entscheiden müssen, ob sie die Selbstzerstörung des Euro weiter mitmachen wolle oder nicht.

«Lieber ein Ende mit Schrecken»

Auch UBS-Chefökonom Daniel Kalt zeigt Verständnis für den Schritt der Nationalbank. Europa habe die Hausaufgaben aus der Schuldenkrise nicht gemacht, sagte Kalt kurz an der Ankündigung durch die SNB im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda: Insofern hätte die SNB die Mindestkurspolitik viel länger durchziehen und ihre Bilanz viel weiter aufblähen müssen, als sie ursprünglich gedacht habe. «Darum hat sich die SNB gesagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Ein Faktor hinter der Aufhebung des Mindestkurses von 1,20 Fr. zum Euro sei die Schwäche des Frankens gegenüber dem Dollar. Diese habe der Schweizer Exportwirtschaft deutlich günstigere Wechselkursbedingungen vor allem im Dollar-Raum beschert. «Vor diesem Hintergrund hat sich die SNB gesagt, dass sie den Schritt wagen kann», sagte Kalt.

Die Schweizer Exportwirtschaft habe in den letzten Jahren gezeigt, dass sie sich hervorragend an einen stärkeren Franken anpassen kann. Sie habe an ihren Strukturen und an ihrer Effizienz gearbeitet. «Die Schweizer Wirtschaft ist gut aufgestellt. Wir haben eine starke Binnenkonjunktur», sagte Kalt.

Für Exporteure, die schwergewichtig im Euro-Raum sind, wird die Aufhebung der Mindestgrenze allerdings das Geschäften schwerer machen. «Man kann erwarten, dass man Bremsspuren in der Schweizer Wirtschaft sehen wird», sagte Kalt.

Händler fürchten um Glaubwürdigkeit der Notenbank

Die Finanzmärkte reagierten derweil heftig: Wenige Minuten nach der Ankündigung sackte der Schwergewichte-Index SMI der Schweizer Börse am Donnerstagvormittag teilweise um bis zu 8 Prozent ab.

Der Kurs des Euro zum Franken fiel nach der Freigabe des Mindestkurses von 1,20 Fr. pro Euro durch die SNB zwischenzeitlich unter die Parität. Danach wurde er wieder leicht über dem Gleichstand zu 1,05 Fr. gehandelt.

Auch der US-Dollar hat sich zur Schweizer Währung verbilligt. Er stürzte von rund 1,02 Fr. kurzfristig auf bis gegen 70 Rappen. Danach erholte er sich etwas auf 0,86 Rappen.

Händler am Devisenmarkt zeigten sich überrascht und fürchteten um die Glaubwürdigkeit der Notenbank. Ihm «fehlen die Worte», meinte ein Händler. «Das, was nicht passieren durfte, ist eingetreten - die Spekulanten haben gegen die Nationalbank gewonnen», kommentierte er. Damit sei die Glaubwürdigkeit der SNB dahin.

(bert/sda)