Übergangslösung beim Strom für die Schweiz rückt näher

Mit einer Übergangslösung im Strombereich würde sich die Schweiz vor allem etwas Luft verschaffen: Eine solche Regelung würde gewährleisten, dass das Stromabkommen in Kraft gesetzt werden kann, bevor die institutionellen Fragen der Schweiz und der EU abschliessend geklärt sind.

«Kommissar Canete hat mir heute ein Fenster geöffnet. Er hat gesagt, es sei möglich, dass wir eine Interimslösung beim Strom bekommen. Die Bedingungen dafür sind allerdings hart», sagte Energieministerin Doris Leuthard nach ihrem Besuch beim EU-Kommissar für Energie und Klima in Brüssel.

Konkrete Vorschläge bis Juni

Als Bedingung für ein Interimsabkommen nannte die Bundesrätin Lösungen bei den staatlichen Beihilfen sowie der überwachenden Gerichtsbarkeit im Energiebereich. Bis im Juni müssen dazu konkrete Vorschläge der Schweiz auf dem Tisch liegen.

«Es ist ein enormer Zeitdruck, den uns Brüssel hier setzt», sagte Leuthard. «Wir haben uns aber entschieden, zu verhandeln und ich denke, es ist machbar.»

Um vor dem Hintergrund des ambitionierten Zeitplans rasch voranzukommen, soll eine gemischte Arbeitsgruppe installiert werden. Energiekommissar Canete will sich ferner Ende März bei einer Reise nach Bern persönlich ein Bild über den Stand der Verhandlungen machen.

Es drohen hohe Kosten

Ab Juni macht die EU Ernst mit dem Strombinnenmarkt. Kern der Integration ist ein neues Handelssystem, die sogenannte Markt-Koppelung. Dabei werden Strom und Übertragungskapazität nicht mehr getrennt, sondern zusammen gehandelt. Vom verbesserten Handel verspricht man sich tendenziell tiefere Preise, weil Produktion und Netze effizienter genutzt werden können.

Das Stromabkommen, mit dem die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert werden sollte, liegt jedoch seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 auf Eis. Die Schweiz droht auf den Status eines Drittstaates abzurutschen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Stromfirmen einen erschwerten Zugang zum europäischen Markt haben, was hohe Kosten nach sich ziehen würde.

Institutioneller Rahmenvertrag als Damoklesschwert

Fällt die Prüfung der Schweizer Vorschläge in einem halben Jahr positiv aus, würde die Schweiz nicht als Drittstaat behandelt und erhielte Zugang zum europäischen Strommarkt. Ein eventuelles Übergangsabkommen bliebe jedoch direkt gekoppelt an den neuen institutionellen Rahmen, der derzeit zwischen Brüssel und Bern verhandelt wird.

Kommt bis Ende 2016 kein solches Abkommen zustande, würde die Schweiz laut einer sogenannten Sunset-clause wieder vom EU-Strommarkt ausgeschlossen. Die Politik der EU sieht vor, dass neue bilaterale Abkommen mit Marktzugang nur abgeschlossen werden, wenn man sich vorher über ein Rahmenabkommen mit klaren Regeln etwa bei der Streitschlichtung geeinigt hat. Voraussetzung für ein solches Rahmenabkommen ist wiederum eine Einigung bei der Personenfreizügigkeit.

Im Anschluss an das Gespräch mit Miguel Canete traf sich Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Bei diesem Treffen wurden verschiedene Dossiers im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik der Schweiz und Europas erörtert.

 

(flok/sda)