US-Justiz will Auskunft von 52'000 Kunden - UBS reagiert
Bern - Die US-Justiz lässt nicht locker: Sie reichte bei einem Gericht in Florida eine Zivilklage gegen die UBS ein. Sie will damit die Grossbank zwingen, Daten von 52'000 US-Kunden mit nicht deklarierten Konten in der Schweiz offenzulegen.
Die UBS, die erst am Mittwoch dank eines Vergleichs mit den US-Behörden eine strafrechtliche Verfolgung im Steuerstreit vorerst abgewendet hatte, kündigte umgehend an, sich gegen die Klage juristisch zur Wehr zu setzen. Sie wolle sich der Klage «energisch» widersetzen, heisst es in einer Mitteilung vom Abend.
UBS: «Mit Schritt gerechnet»
Wie die UBS mitteilte, hat sie mit dem Schritt des US-Justizministeriums gerechnet. Sie wolle sich der Klage energisch widersetzen. Die Grossbank stützt ihren Einpruch auf US-Gesetze, die Bedingungen in dem Qualified Intermediary Agreement mit der US-Steuerbehörde IRS, das Schweizer Bankgeheimnis und internationale Prinzipien, wonach US-Gerichte ausländisches Recht in Betracht ziehen.
Im Juli letzten Jahres hatte die UBS bestätigt, dass die Bank rund 19'000 US-Kunden betreue, die kein so genanntes W9-Formular ausgefüllt haben. Mit diesem Formular erlauben Kunden der Bank, ihre Bankbeziehung gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen.
Die Klage des US-Justizdepartements betrifft 32'000 Bargeld-Konten sowie 20'000 Depots mit Wertschriften. Der Wert der eingeklagten Konten beläuft sich auf rund 14,8 Mrd. Dollar.
Happige Vorwürfe
Die gegen die UBS erhobenen Vorwürfe sind happig: Fast 4000 Mal im Jahr seien UBS-Exponenten eigens in die USA gereist, um dort Kunden zu kontaktieren. Das sei durch UBS-Dokumente belegt.
Die UBS habe ihre Angestellten ausgebildet, damit sie eine Entdeckung ihrer Machenschaften durch die zuständigen Behörden verhindern konnten, heisst es auf der Internetseite weiter.
Weiter heisst es in der Klage, dass der Bank die Gesetzeswidrigkeit ihrer Aktivitäten bewusst gewesen sei.
Geschäft mit US-Privatkunden gestoppt
Laut dem Communiqué des US-Justizministeriums räumt die Schweizer Grossbank ein, dass sie «US-Steuerzahlern dabei geholfen hat, Bankkonten vor dem amerikanischen Fiskus (Internal Revenue Services, IRS) zu verstecken.»
Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften Privatkunden muss sich die Bank auf Geheiss der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) verabschieden.
Daten von 300 Kunden zugesagt
Am Mittwoch war die UBS in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit den US-Ermittlungsbehörden eingeknickt und hat den Ermittlern Daten von bis zu 300 amerikanischen UBS-Kunden zugesagt. Damit entgeht der weltgrösste Vermögensverwalter einer unmittelbar drohenden formellen Anklage.
Die UBS bezahlt zudem 780 Millionen Dollar (913 Millionen Franken) an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Einigung ist mit einem Schuldeingeständnis der UBS verbunden.
Die Eidgenössiche Finanzmarktaufsicht (Finma) steht hinter der Einigung der UBS und den US-Behörden. Durch den Vergleich habe eine Strafanklage gegen die UBS verhindert werden können, die letztlich auch die Existenz der Grossbank gefährdet hätte.
(ht/sda)
Bei dieser Führunsriege in Bern steuern wir ohnehin auf die Katastrophe zu.
Keiner übernimmt Verantwortung.Es heisst immer: Wir dürfen nicht, wir können nicht ect.
Dabei müsste es heissen: Wir wissen nicht wie, nicht wo und nicht warum.
Es ist zu erwarten dass wir in dieser Bananrepublick von den USA gezwungen werden unsere Bananen kreisrund zu züchten, um zu zeigen dass wir uns genug gebeugt haben um den anderen in den A**** zu kriechen.
Frau Calmi kann jetzt noch dafür kämpfen dass wir ein paar Guantanamo-Taliban bekommen das wäre dann der durchschlagende Erfolg.
Führungsleistung besteht nicht aus schönen Reden
Es werden sich nun alle anderen Staaten die Forderungen, egal welcher Art, an Schweiz stellen darauf berufen. Seien diese berechtigt oder nicht! Den ersten Beweis zeigt sich in der Reaktion der EU, die nun eine Gleichbehandlung fordert. Die gesetzliche Rechtmässigkeit wird ausgehebelt, ja wenn nicht übergangen. Eine saubere Untersuchung durch die Justiz wird bei Seite geschoben. Dies entspricht nicht einem freien Demokratiesystem. Wer dies nicht einsehen will, kann genauso gut die Diktatur fordern, denn da entscheidet der Staat über einfach alles. Man bedenke aber dabei, dass damit die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke bleibt.
Was kann man dagegen tun? Es braucht Politiker in der Regierung die sich von solchen Forderungen aus anderen Staaten nicht unter Druck setzen lassen. Die bereit sind auch Konsequenzen zu riskieren und dennoch eine saubere Abklärung durch die Justiz den Vorrang geben. Dies bedeutet nicht, dass man Verbrecher davon kommen lässt, sondern dass man einer sauberen rechtsstaatlichen Strafverfolgung mehr Bedeutung einräumt als Erpressungsversuchen. Grob gesagt alles Schritt für Schritt. Man stelle sich nur mal vor, jemand wird eines Verbrechens beschuldigt. Die Ermittlungen, ob der Beschuldigte wirklich schuldig ist, werden gar nicht erst aufgenommen, weil der Ankläger ein zu grossen Einfluss hat. Das ist keine Demokratie !!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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