UBS und SBB Cargo - «Grounding» für SVP und SP?

Für SP-Präsident Christian Levrat sind die Milliardenabschreiber der UBS «eines der grössten Marktversagen überhaupt». Damit sei auch das von der SVP propagierte Geschäftsmodell des sich selbst regulierenden Marktes gescheitert.

In der Krise riefen die Liberalisierer nun den Staat zu Hilfe, sagte Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA mit Blick auf die zahlreichen milliardenschweren Interventionen der Notenbanken.

SVP-nahe UBS

Marcel Ospel habe den Staat während Jahrzehnten angeschwärzt. Die UBS-Führung stehe der SVP offensichtlich sehr nahe. Ospel sei ein Freund des Partei-Übervaters Christoph Blocher, Blocher sei an der Hochzeit von Ospel gewesen, beide hätten jahrzehntelang zusammen geschäftet und Blocher sei offenbar für Ospels Nachfolge bei der UBS angefragt worden, sagte der SP-Präsident.

Mit dem Eisenbahnhersteller Peter Spuhler ist zudem ein SVP-Nationalrat im Verwaltungsrat der UBS und damit für die Strategie der grössten Schweizer Bank mitverantwortlich. Levrat fordert von der Konzernleitung und dem Verwaltungsrat, dass sie ihre exorbitanten Boni zurückzahlen, denn die seien angesichts des Missmanagements offensichtlich nicht verdient gewesen.

«Das ist eine Frage der Ehre», sagte Levrat. Er begrüsste, dass die UBS-Führung vorläufig keine Décharge ersuche. Dies vereinfache allfällige juristische Schritte.

Anders als bei der Swissair sei der Staat an der UBS zwar nicht beteiligt. Die Auswirkungen der UBS auf die Schweizer Wirtschaft seien aber riesig: Die Hälfte der KMU und 2,3 Millionen Private seien Kunden der Grossbank, zudem werde jede vierte Hypothek bei der UBS abgeschlossen, die Bank profitiere implizit von einer Staatsgarantie.

Teure Verlagerungspolitik

Auf den ersten Blick eine oder gar mehrere Nummern kleiner sind die Probleme von SBB Cargo, die nicht Dutzende von Milliarden aber immerhin Dutzende von Millionen verliert.

Folgenschwerer ist die Krise der SBB-Güterverkehrssparte, wenn man diese als zentrales Element der Verlagerungspolitik betrachtet: Mindestens 19 Mrd. Fr. kostet die NEAT, weitere Milliarden dürften für Zufahrtsstrecken nötig werden.

Eine Verlagerung auf die Schiene fand 2007 aber nicht statt, im Gegenteil: Der Anteil der Bahn am alpenquerenden Güterverkehr durch die Schweiz nahm von 66 auf 64 Prozent ab. Ob der neue Lötschberg-Basistunnel wieder eine Zunahme bringt, wird sich erst im Sommer mit der ersten Semesterstatistik zeigen.

In der dringlichen Nationalrats-Debatte im März hatten SVP-Vertreter mit dem Finger auf die SP gezeigt: Hauptverantwortliche des SBB-Cargo-Debakels seien mit dem Ex-SBB-Cargo-Chef Daniel Nordmann, Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel, UVEK-Generalsekretär Hans Werder und Verkehrsminister Moritz Leuenberger - alles SP-Mitglieder.

Schwarz-Peter-Spiel

Beide Parteien rechtfertigen sich; die SVP will zur UBS-Krise nicht Stellung nehmen, weil diese ein privates Unternehmen sei. Die SP verweist bei der SBB darauf, die Liberalisierung habe etwa mit dem Gespann Deutsche Bahn/BLS unnötige Konkurrenz gebracht, und die Verantwortung für die SBB-Strategie trage mit Verwaltungspräsident Thierry Lalive d'Epinay ein FDP-Mitglied.

Der Politologe Iwan Rickenbacher warnt in diesem Zusammenhang vor vorschnellen Schlüssen: Es sei zu früh, um die politischen Verantwortlichkeiten bei den andauerenden Krisen der UBS und von SBB Cargo festzustellen. Beim Swissair-Grounding seien rasch Schuldige gesucht worden, in der juristischen Aufarbeitung sei von den Vorwürfen aber praktisch nichts übrig geblieben.

(bert/sda)