UBS-Datenlieferung: Beschwerden vom Tisch
Bern - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat alle hängigen Beschwerden gegen die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA erledigt, die in die gleiche Kategorie fallen wie der Pilotentscheid vom Januar. Sie seien gegenstandslos geworden, teilte das BVG mit.
Das vom Bundesrat im August mit den USA abgeschlossene Abkommen über die Lieferung von 4450 Kundendossiers könne als blosse «Verständigungsvereinbarung» an diesem Grundsatz nichts ändern. Das Urteil aus Bern hat zur Folge, dass ein Grossteil der 4450 Kundendossiers nicht an die USA herausgegeben werden darf.
Beschwerden vom Tisch
Beim Pilotentscheid ging es um fortgesetzte und schwere Hinterziehung. 25 weitere Beschwerden waren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, die in die gleiche Kategorie fallen. Zwei davon hat das BVG bereits gutgeheissen, auf eine Beschwerde ist das Gericht nicht eingetreten.
Die restlichen 22 Beschwerden sind nun abgeschrieben und somit vom Tisch, weil die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) von sich aus ihre entsprechende Schlussverfügung aufgehoben hatte. Diese Wiedererwägung der ESTV geschah im Auftrag des Bundesrats nach dem Piloturteil.
(pad/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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