Steuererhöhungen in Frankreich angekündigt

Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihren Haushalt für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Haushaltsdefizit von 4,5 auf 3 Prozent im nächsten Jahr zu drücken.

Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei «keine Ausnahmen» geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Medienberichten geheissen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von der Reichensteuer ausgenommen werden könnten.

Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer vor allem «symbolisch» sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine grosse Reform der Einkommensteuer hereinkommen. Auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.

Kleine und mittlere Firmen nicht stärker belasten

Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. «Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden», sagte Hollande.

Er geht von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits Ende August angedeutet, dass die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden könnten. Frankreich hatte in den vergangenen drei Quartalen ein Null-Wachstum verzeichnet.

«Regierung hat keine Zeit verloren»

Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Politik versicherte Hollande zudem, dass alle nötigen Entscheidungen für Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr getroffen würden. «Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell», hob er hervor.

Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er «nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben».

Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent abgerutscht. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.

(alb/sda)