Steuer-Abkommen mit Frankreich in der Spur
Bern - Die Schweiz nimmt die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich wieder auf. Offen waren bislang Details zur Auslegung und die Verwendung der gestohlenen HSBC-Bankdaten in Amtshilfeverfahren.
Umgang mit Kontodaten und Amtshilfe
Merz und Woerth seien übereingekommen, dass Frankreich die aus einer Genfer HSBC-Filiale gestohlenen Kontendaten nicht für Amtshilfedaten verwenden werde, hiess es weiter. Frankreich kann die Daten an andere Staaten weitergeben, muss aber die Schweiz informieren. Eine Kopie der HSBC-Daten hatte Frankreich der Schweiz bereits geliefert.
Umstritten war zudem, wie die Amtshilfe im neuen DBA geregelt ist. Die Schweiz wird auch Gesuche behandeln, bei denen Frankreich den Namen der betroffenen Bank nicht kennt. Frankreich muss aber dem Gesuch alle Angaben beilegen, welche die Identifikation der Bank ermöglichen. Die Schweiz wird auf solche Gesuche eintreten, wenn es sich dabei nicht um eine «fishing expedition» handelt.
Annäherung schon in Davos
Die Klärung dieser Fragen trage dazu bei, das bilaterale Verhältnis zu Frankreich zu entspannen, hält das EFD weiter fest. Die beiden Minister hätten sich am Donnerstag geeinigt. Zuvor war es beim Weltwirtschaftsforum in Davos bereits zu einer Annäherung gekommen.
Im Ratifikationsprozess ist nun das Parlament gefordert. Bereits am 17. Februar 2010 soll die vorberatende Kommission des Ständerates die Wiederaufnahme des Genehmigungsprozesses beraten.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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