Steinbrück will nicht Jahre auf die Schweiz warten
publiziert: Sonntag, 26. Apr 2009 / 12:00 Uhr

Bern - Einer der schärfsten Kritiker des Bankgeheimnisses, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen. Die Schweiz habe nicht lange Zeit, sonst drohten Sanktionen aus Deutschland.

Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen.
Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen.
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«Die Bereitschaft, Artikel 26 des Musterabkommens der OECD anzuerkennen, ist zwar wichtig. Aber der entscheidende, einzige Schritt, der mich zufriedenstellen kann, ist die Umsetzung dieser prinzipiellen Bereitschaft in konkrete Bestimmungen eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens», sagte Steinbrück in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

Der Bundesrat hatte Mitte März versprochen, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen ganz zu übernehmen. Die Schweiz soll damit dem Ausland in Zukunft auch bei der hierzulande nicht strafbaren Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe leisten und nicht nur bei Steuerbetrug.

Dafür wird das Bankgeheimnis gelockert. Der Bundesrat will diese Änderung via neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Staaten erreichen. Erst Verhandlungen unter anderem mit Japan und den USA laufen bereits oder stehen kurz bevor.

Druck aufrechterhalten

Steinbrück machte im Gespräch klar, dass die Schweiz aus deutscher Sicht dafür nicht jahrelang Zeit hat: «Jedenfalls nicht vier bis fünf Jahre, wie ich aus ihrem Land höre. Wir werden uns eine Frist setzen. Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.»

Steinbrück widersprach zudem der Darstellung des Bundesrates, dass Deutschland noch gar nicht für Neuverhandlungen angefragt habe: «So einfach ist das nicht», sagte er, «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.»

Die Regierung in Berlin hatte erst am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Steuerflucht verabschiedet, mit dem Ziel, den Druck auf Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg zu erhöhen.

(smw/sda)

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Herr Steinbrück hat eindeutig übertrieben (re)agiert. Da sind sich wohl ziemlich alle CH-ler einig, erfreulicherweise auch einige Deutsche. Ja sogar über die Grenze hinaus regt sich Unmut gegen Berlin. Deutsche Beizer mit Schweizer Kunden oder das politische Lörach, ob Basel, sind nicht sehr erfreut. Wie sagte eine Vertreterin von Lörach mit (zu Recht) Beleidigten lässt es sich nicht mer so gut arbeiten. Thema Grenzgänger. Sind "wir" (der Staat und der Souverain) aber nicht auch eine wenig selberschuld? Hä? Ja, diese feine aber folgenschwere Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat doch dem Herrn Steinbrück überhaupt erst Benzin für sein Feuerchen gegeben. Das Eine nicht Strafbar(hier in der CH) das Andere nicht beweisbar durch Ausländische Behörden. Ich will hier aber auch nicht jedes kleinste Detail durchleuchten sondern viel eher zur Debatte ermuntern: Sollten wir auf die Differenzierung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verzichten???
Zur Aufheiterung siehe Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=EEwbQ_v6Xpg
http://www.youtube.com/watch?v=kLr9VRyYBUI
Ich hoffe auch ...
So ganz für mich kann ich mir aber auch denken, dass es viele Deutsche gibt, die darauf hoffen, dass die SPD sich mehr für die Rechte der wenig Begüterten einsetzen wird, wenn man sie wählt ...!

Dann könnte es auch ganz anders aussehen - nach den Wahlen.
Guten Tag Thomy
So wie sich Hr. Steinbrück sich aufspielt, wird er die Wählerchancen vergeigen. Das ist nicht die feine englische Art, das Geld zu verzocken und dann überall da anzapfen, wo er meint, das Geld zu finden. Auch wir Schweizer haben gelernt, den Gürtel enger zu schnallen. Also, warten wir die Nichtwiederwahl dieses Herrn Steinbrück mal ab....
Eben darum...
...pressierts! Im Oktober wird er ja nicht mehr Minister sein!
der deutsche Hang
zum Grössenwahn ist hinlänglich bekannt - und geschichtlich untermauert.

Dass der Raubritter Steinbrück als Finanzminister der - an Bevölkerung(!) - grössten europäischen Nation weiterhin mit Druck droht, zeugt von seiner Inkompetenz, die er durch Muskelspiele zu kompensieren versucht.

Seine Aussage zu den Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (Zitat:) «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.» zeigt doch deutlich, wie gering er die Schweiz - ein wichtiger Handelspartner Deutschlands - als Verhandlungspartner (ein)schätzt.
Er hat es nicht nötig, seinen schweizerischen Amtskollegen zu kontaktieren, sondern lässt sich bloss dazu herab, seine Vasallen mit der Schweiz verhandeln zu lassen.

Offensichtlich versucht er auch, die Inkompetenz seiner Parteikollegin Zy­pries (Justitzministerin) zu übertünchen.
Immerhin hatten die Deutschen seit ihrem Amsantritt zwei juristische Riesenskandale, nämlich die Bespitzelung der Mitarbeiter von Telecom und die der deutschen Bahn.
In beiden Fällen gab's kurzfristig viel Lärm, aber bei beiden wurde sehr schnell Gras darüber hochgezogen.
Aber, solange Steinbrück gegen ausländische Bösewichte poltert, fehlt das Interesse des Volks an der Misere im eigenen Land ...

So gesehen sind auch Steinbrück und seine MinisterkollegInnen keine unbefleckten Saubermänner bzw. -Frauen - und zudem ist Steinbrück kein bisschen besser als z.B. Galtieri, der damals versuchte, mit der Besetzung der Falkland-Inseln von den innenpolitischen Problemen Arrgentiniens abzulenken. Galtieri beschwor damals einen weiteren völlig sinnlosen und unnötigen Krieg herauf.
Steinbrück ist drauf und dran, einen völlig sinnlosen und unnötigen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, den nicht nur die Schweiz und Deutschland bei der derzeitigen Weltwirtschaftslage nicht brauchen können.

Warten wir ab, wie sich die Quittung für Steinbrück bei den Bundestagswahlen präsentieren wird ...
Ich glaube, dass der selbsternannte ...
... Kavalleriekommandant jetzt doch zu sehr reine Machtspiele spielt - Die Glaubwürdigkeit hat er, meine ich, doch längst verloren! Diese Art Sprache kann er mit seinen UNTERTANEN so üben. Böse Grimassen, wie oben, die mögen bei Kindern noch ziehen ... Bei Nachbarn aber gar nicht - AUCH dann nicht, wenn die Schweizer Politik und Wirtschaft sich GROSSES Fehlverhalten geleistet hat(te?).

WIR, das Volk, wurde nicht oder falsch informiert und dürften eigentlich nicht auf diese Weise angeschossen werden!

Das Fazit, meine ich, ist eigentlich, dass, solange Steinbrücks & Co das Sagen haben, die Schweiz ausserhalb der EU bleiben sollte und erst mitmachen, wenn Anstand und Fairness ernst genommen wird!

Wir, hier bei uns, haben dies, das heisst unser Parlament, durchexerziert, vor und bei der NICHTWIEDERWAHL des immer noch aktiven Polit-GEGNER-Niederschreiers Blocher!

Der Steinbrück mahnt mich daran - NUR, dass er ein geübter Zyniker zu sein scheint, dessen Grimassen (Fratzenjesicht ...) ich nun halt einfach nicht ausstehen kann ... So kommt er beim "Volk" ja vermutlich auch an - nicht nur bei mir, denke ich ....
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