Steinbrück will nicht Jahre auf die Schweiz warten
Bern - Einer der schärfsten Kritiker des Bankgeheimnisses, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, drängt die Schweiz erneut, rasch die versprochenen neuen Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen. Die Schweiz habe nicht lange Zeit, sonst drohten Sanktionen aus Deutschland.

Der Bundesrat hatte Mitte März versprochen, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen ganz zu übernehmen. Die Schweiz soll damit dem Ausland in Zukunft auch bei der hierzulande nicht strafbaren Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe leisten und nicht nur bei Steuerbetrug.
Dafür wird das Bankgeheimnis gelockert. Der Bundesrat will diese Änderung via neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Staaten erreichen. Erst Verhandlungen unter anderem mit Japan und den USA laufen bereits oder stehen kurz bevor.
Druck aufrechterhalten
Steinbrück machte im Gespräch klar, dass die Schweiz aus deutscher Sicht dafür nicht jahrelang Zeit hat: «Jedenfalls nicht vier bis fünf Jahre, wie ich aus ihrem Land höre. Wir werden uns eine Frist setzen. Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.»
Steinbrück widersprach zudem der Darstellung des Bundesrates, dass Deutschland noch gar nicht für Neuverhandlungen angefragt habe: «So einfach ist das nicht», sagte er, «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.»
Die Regierung in Berlin hatte erst am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Steuerflucht verabschiedet, mit dem Ziel, den Druck auf Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg zu erhöhen.
(smw/sda)
Zur Aufheiterung siehe Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=EEwbQ_v6Xpg
http://www.youtube.com/watch?v=kLr9VRyYBUI
Dann könnte es auch ganz anders aussehen - nach den Wahlen.
Dass der Raubritter Steinbrück als Finanzminister der - an Bevölkerung(!) - grössten europäischen Nation weiterhin mit Druck droht, zeugt von seiner Inkompetenz, die er durch Muskelspiele zu kompensieren versucht.
Seine Aussage zu den Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (Zitat:) «es gibt längst Kontakte auf hoher Arbeitsebene, auf der dann die politischen Vereinbarungen vorbereitet werden können.» zeigt doch deutlich, wie gering er die Schweiz - ein wichtiger Handelspartner Deutschlands - als Verhandlungspartner (ein)schätzt.
Er hat es nicht nötig, seinen schweizerischen Amtskollegen zu kontaktieren, sondern lässt sich bloss dazu herab, seine Vasallen mit der Schweiz verhandeln zu lassen.
Offensichtlich versucht er auch, die Inkompetenz seiner Parteikollegin Zypries (Justitzministerin) zu übertünchen.
Immerhin hatten die Deutschen seit ihrem Amsantritt zwei juristische Riesenskandale, nämlich die Bespitzelung der Mitarbeiter von Telecom und die der deutschen Bahn.
In beiden Fällen gab's kurzfristig viel Lärm, aber bei beiden wurde sehr schnell Gras darüber hochgezogen.
Aber, solange Steinbrück gegen ausländische Bösewichte poltert, fehlt das Interesse des Volks an der Misere im eigenen Land ...
So gesehen sind auch Steinbrück und seine MinisterkollegInnen keine unbefleckten Saubermänner bzw. -Frauen - und zudem ist Steinbrück kein bisschen besser als z.B. Galtieri, der damals versuchte, mit der Besetzung der Falkland-Inseln von den innenpolitischen Problemen Arrgentiniens abzulenken. Galtieri beschwor damals einen weiteren völlig sinnlosen und unnötigen Krieg herauf.
Steinbrück ist drauf und dran, einen völlig sinnlosen und unnötigen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, den nicht nur die Schweiz und Deutschland bei der derzeitigen Weltwirtschaftslage nicht brauchen können.
Warten wir ab, wie sich die Quittung für Steinbrück bei den Bundestagswahlen präsentieren wird ...
WIR, das Volk, wurde nicht oder falsch informiert und dürften eigentlich nicht auf diese Weise angeschossen werden!
Das Fazit, meine ich, ist eigentlich, dass, solange Steinbrücks & Co das Sagen haben, die Schweiz ausserhalb der EU bleiben sollte und erst mitmachen, wenn Anstand und Fairness ernst genommen wird!
Wir, hier bei uns, haben dies, das heisst unser Parlament, durchexerziert, vor und bei der NICHTWIEDERWAHL des immer noch aktiven Polit-GEGNER-Niederschreiers Blocher!
Der Steinbrück mahnt mich daran - NUR, dass er ein geübter Zyniker zu sein scheint, dessen Grimassen (Fratzenjesicht ...) ich nun halt einfach nicht ausstehen kann ... So kommt er beim "Volk" ja vermutlich auch an - nicht nur bei mir, denke ich ....

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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