Ständerat kritisiert - Harte Worte für den Bundesrat
publiziert: Dienstag, 17. Mrz 2009 / 13:44 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Mrz 2009 / 08:39 Uhr

Bern - Bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses war das Parlament bisher auf die Zuschauerränge verbannt. Der Ständerat nutzte nun die Gelegenheit für eine Aussprache. Mit Kritik am Bundesrat hat er dabei nicht gespart.

Bundesrat Hans Rudolf Merz musste sich harte Worte anhören.
Bundesrat Hans Rudolf Merz musste sich harte Worte anhören.
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Der Bundesrat habe das drohende Unheil verschlafen, musste sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der dringlichen Debatte in der kleinen Kammer anhören.

Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu.

Noch schlechtere Noten als der Bundesrat erhielt allerdings der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, den Maximilian Reimann (SVP/AG) schlicht als «ungehobelten Kerl» bezeichnete. Dessen neue Ausfälligkeiten gegen die Schweiz wurden als Bruch des Völkerrechts oder zumindest als diplomatische Ungeheuerlichkeit beurteilt.

Bankgeheimnis wahren

Der deutsche Botschafter Axel Berg, der inzwischen zu einer Aussprache ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert wurde, hat die Position des Bundesrats gegenüber den Äusserungen Steinbrücks «zur Kenntnis» genommen. Er werde seine Regierung darüber informieren.

Einig war man sich im Rat darüber, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Auch Linke, die dem Instrument bisher skeptisch gegenüberstanden, legten sich für den Schutz der Bankkundendaten ins Zeug.

Alle Votantinnen und Votanten begrüssten den Entscheid des Bundesrats, die OECD-Standards zu übernehmen. An der Organisation wurde aber auch Kritik laut, weil sie die Schweiz ohne Anhörung auf die «Schandbank» setzte, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) sagte.

Leuthard sauer auf OECD-Generalsekretär

Bundesrätin Doris Leuthard ist sauer auf OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der ihr bei einem Treffen anlässlich des WEF in Davos verschwiegen hat, dass die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses auf einer Schwarzen Liste steht. Leuthard macht ihrem Unmut mit einem Protestbrief Luft.

Im Protestschreiben werde zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz das Vorgehen der OECD nicht akzeptiere, sagte Leuthard in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS.

(sl/sda)

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Sie sagen, Querschleeger: Ich denke eher, dass die Deutschen ...
... sich in nächster Zukunft, vor allem aber nach den Wahlen im kommenden Herbst, etwas zurücknehmen müssen, wenn sie nicht ihrerseits ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik geraten wollen ... "

Das denke ich auch, denn so fällt man international negativ auf, auch wenn das Thema "Steuerbetrug" heisst, der angegangen werden soll! Aber eben - auf eine anständige, freundschaftliche und diplomatisch drängende Art, die normalerweise AUCH eine starke Wirkung erzielen kann!

Steinbrück müsste halt nochmals eine Schulung bekommen, die er vermutlich noch gar nie kennen gelernt hat ...!

Ja - eben ... Buchhalter und Erbsenzähler sind noch kaum je aufbauende Manager gewesen - grins!

Zahlen gehen halt meistens an den Menschen vorbei und kaum jemand ist imstande das Wesentliche darin zu analysieren und umzusetzen ohne dabei mehr zu zerstören, als daraus zu gewinnen !
in der Art, sich auszudrücken,
sind sich Blocher und Steinbrück sehr ähnlich.

Ich sehe aber dennoch den grossen Unterschied zwischen den beiden darin, dass Blocher in der Schweiz und über die Schweiz gewettert hat und wettert.

Bei Steinbrück ist es genau umgekehrt: er versucht, sich auf den Caymans, in Guernsey, Liechtenstein, Luxemburg, Oesterreich und der Schweiz in innere Angelenheiten einzumischen. In Deutschland ist er eher eine graue Maus, ohne Profil und Wirkung.

Wahrscheinlich führt er sich international dermassen daneben auf, weil er in seinem eigenen Land zu wenig Beachtung findet ...

Und so viel Angst - vor Steinbrück, oder den Deutschen ingesamt -, wie in dem Spiegel-online-Artikel beschrieben wird, haben wir Schweizer doch keineswegs!

Ich denke eher, dass die Deutschen sich in nächster Zukunft, vor allem aber nach den Wahlen im kommenden Herbst, etwas zurücknehmen müssen, wenn sie nicht ihrerseits ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik geraten wollen ...
Ich mache mir auch Gedanken, ob die Schweiz denn ...
... nicht genügend eigene, gut oder hochgebildete Leute hätte für Jobs, z.B. als Chef der SWISS ... oder im Pflegebereich oder einfach als Angestellte, als FacharbeiterInnen oder als Aerzte, Chirurgen u.v.a.m.

Offenbar nicht, denn ich höre und erlebe es immer wieder, gar nicht etwa nur hie und da, dass "der neue Direktor", "die neue Oberschwester", "die neue Pflegefachfrau", "der/die Neue ..." usw., ein/eine Deutsche/r ist ...

Das muss ja noch gar nichts heissen. Wenn diese Menschen o.k. sind, dann ist dagegen nichts einzuwenden, meine ich.

Im Spiegel online kann man in dem Zusammenhang und auch bezgl. des Bankgeheimnisses, offenbar aus deutscher Journalistensicht, noch mehr interessante Gedankengänge lesen!

Link zum Spiegel-Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,613853,00.html

Viel Vergnügen und Humor, wie man uns Schweizer dort im Norden sieht. Auch die lieben ihren Steinbrück offenbar gar nicht so sehr!

Er scheint mir denen oft auch zu grob zu sein - eben, wie bei uns der Blocher mehr zerstört hat, als er aufbaute! Wir kennen diese Sorte Mensch eigentlich sehr gut ...
Im Gegenteil
Zitat
"Zuviele wichtige Posten, auch in der Regierung, sind mit Deutschen besetzt"

Und zwar von Deutschen, die die Schnauze voll hatten von der Politik in ihrem Lande und deshalb bei uns leben und arbeiten.
Die werden den Teufel tun und den gleichen Zustand, wie er in Deutschland herrscht, hier erzeugen wollen. Ganz im Gegenteil.
Man kann mit den Deutschen in unserem Lande durchaus Staat machen.
Die Schweizer sollen sich endlich wehren!
Sie haben es geschaft, die anderen Länder, unseren Bundesrat fast zu erlegen. Peer Steinbrück, der Anführer des Herres, wird erst ruhen, wenn die schweizer Flagge am Boden liegt und er in der Schweiz die deutsche Flagge hiessen kann. Und wir helfen tatkräftig mit. Indem der Bundesrat auf diesen Kotzbrocken hereinfällt und im weiteren, weil wir immer noch keine Zuwanderungsbeschränkung für Deutsche haben. Und dem sollte das Volk sehr schnell energisch entgegen treten. Es kann nicht angehen, dass wir uns von Deutschland kaputt machen lassen! Alles ist in der Schweiz zu sehr von den Deutschen bereits kontrolliert. Zuviele wichtige Posten, auch in der Regierung, sind mit Deutschen besetzt. I^ch sage Euch, dass kommt ganz böse raus! Aber dann ist es, wie immer, zu spät, weil die Regierung schwach ist, der Bundesrat lahmt und das schweizer Volk wie immer nur die Faust im Sack macht! Selberschuld, kann ich da nur sagen! WEHRT EUCH ENDLICH!
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