Ständerat genehmigt Geschäftsbericht des Bundesrats
publiziert: Mittwoch, 4. Jun 2003 / 12:30 Uhr

Bern - Der Ständerat hat mit 36 zu 0 Stimmen als Erstrat den Geschäftsbericht 2002 des Bundesrates genehmigt. Einige Sorgen äusserte der Rat etwa wegen der Swissmedic, der Umsetzung der Effizienzvorlage und der Personalfrage.

Pascal Couchepin. (Archiv)
Pascal Couchepin. (Archiv)
Die Schweiz verfüge über gute Gesetze. In Zeiten mangelnder Ressourcen fehle es aber an Möglichkeiten zur Umsetzung, sagte Michel Béguelin (SP/VD), Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK).

So habe etwa die Bundesanwaltschaft geäussert, zur Umsetzung der Effizienzvorlage fehle das Personal. Die Heilmittelkontrollstelle Swissmedic sei schlecht gestartet.

Peter Briner (FDP/SH) sagte, der Personalaufwand des Bundes sei um 4 Prozent gewachsen. Andererseits würden Ziele wegen Personalmangels nur teilweise erreicht.

Bundespräsident Pascal Couchepin verwies auf die konjunkturell und politisch unsichere Lage im vergangenen Jahr. Beim Personal gelte es, jetzt und in Zukunft vermehrt Prioritäten zu setzen. Der Anstieg der Kosten seit 1997 sei aber nicht auf ein Stellenwachstum, sondern auf die Lage der Pensionkassen für das Personal zurückzuführen.

Bei der Swissmedic sei man etwas überstürzt gestartet, weil die Kantone auf einen schnellen Übergang gedrängt hätten. Jetzt spiele sich die Sache aber ein. Der Bundesrat bezeichnet im Geschäftsbericht 2002 von seinen 21 Jahreszielen 7 als erreicht, 11 teilweise realisiert und nur 3 verfehlt.

(bsk/sda)

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